Pro & Contra : Soll das Land die Wasserbetriebe zurückkaufen?

Ein Rückkauf der Wasserbetriebe könnte sich lohnen für das Land Berlin. Der Preis dürfte allerdings hoch sein. Was denken Sie? Gehört das Wasser zurück in die Hände der Hauptstadt?

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Berliner Wasser soll bald wieder dem Land gehören, wenn es nach der SPD geht.
Berliner Wasser soll bald wieder dem Land gehören, wenn es nach der SPD geht.Foto: dpa

SPD, Linke und Grüne sind dafür, die 1999 privatisierten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückzukaufen. Die FDP ist strikt dagegen und auch die CDU hält die Rekommunalisierung des Unternehmens für den falschen Weg. Das ist die politische Gemengelage. Die Sozialdemokraten wollen auf einem Landesparteitag am 13. November entscheiden, wie mit den Wasserbetrieben umzugehen ist. Es wird wohl beschlossen, die privaten Anteile (49,9 Prozent) von den Investoren RWE und Veolia zurückzukaufen und dies mithilfe der Gewinne oder der landeseigenen Investitionsbank (IBB) zu finanzieren.

Was hätte der Berliner Wasserverbraucher davon? Ein kommunaler Eigentümer müsste sich nicht mehr an die umstrittenen Verträge halten, die 1999 mit den privaten Käufern abgeschlossen wurden. Die Tarifkalkulation, die auf einem gesetzlich und vertraglich festgelegten Regelwerk beruht, könnte zugunsten der Kunden verändert werden. Allerdings mit der Folge, dass die Rendite geschmälert wird und weniger Geld in die Kasse des Eigentümers fließt. Dies könnte die Einnahmen im Landeshaushalt deutlich schmälern. Im vergangenen Jahr wurde an die öffentlichen und privaten Eigner der Wasserbetriebe ein Gewinn von 269 Millionen Euro abgeführt. Es steht also viel Geld auf dem Spiel.

Apropos Geld. Selbst die Finanzverwaltung sieht sich derzeit nicht in der Lage zu sagen, was der Rückkauf von 49,9 Prozent an den Wasserbetrieben kostet. Es geht um Milliardenbeträge, das ist klar. Vor einem Jahrzehnt mussten die Investoren 1,7 Milliarden Euro hinlegen, um sich bei dem Versorgungsunternehmen einzukaufen. Angesichts der Rendite, die bis zum Ablauf der Verträge 2028 zu erzielen ist, würden sie sich gewiss nicht damit abspeisen lassen, die damals gezahlte Summe wiederzubekommen. Was hinter den Wasserbetrieben steckt, zeigen auch folgende Zahlen. Die Bilanzsumme lag 2009 bei 6,7 Milliarden Euro, das Eigenkapital bei 2,3 Milliarden Euro.

Bislang wollen RWE und Veolia auch nicht verkaufen. Die Hoffnung derer, die das Monopolunternehmen wieder in öffentlicher Hand sehen wollen, gründet sich deshalb auf den Versuch, den Privatinvestoren mittelfristig die Gewinne spürbar zu kürzen. Entweder durch eine Neuverhandlung der Privatisierungsverträge. Oder mithilfe des Bundeskartellamts, das derzeit die Tarifpolitik der Wasserbetriebe prüft. Wasserbetriebe in kommunaler Hand wären jedenfalls keine Berliner Spezialität. Es gibt bundesweit den Trend, die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge besser unter staatliche Kontrolle zu bekommen.

Wie gehen die fünf einwohnerstärksten Kommunen nach Berlin mit ihrem Wasser um? Die Wasserwerke in Hamburg, München, Frankfurt/Main und Stuttgart sind in Kommunaleigentum. In Köln hält die RWE 20 Prozent am Unternehmen Rhein-Energie. Die Wasserversorgung in Berlin war von 1873 bis 1999 städtisch. Davor gehörten die Wasserwerke einem englischen Konsortium und mussten vom Magistrat für 8,4 Millionen Taler zurückgekauft werden.

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