PRO & Contra : Soll das Quorum bei Volksentscheiden abgeschafft werden?

Werner van Bebber

Als die Grünen, jung, wie sie waren, mehr direkte Demokratie forderten, sorgten sich viele um die Stabilität des Staates. Viel Volk bei der Abstimmung – viel Verführbarkeit zur Dummheit: Das war die sorgenvolle These in den achtziger Jahren. Heute halten eine Menge Leute Politik für ein Staatsschauspiel, für das man sich interessiert – oder auch nicht. Becks Beliebtheit? Ein Problem für Genossen. Merkels Dekolleté? Mir egal. Hartz IV? Würde ich nicht von leben wollen.

Wer heute anfängt, ein Interesse an der Politik als staatsbürgerliche Pflicht zu fordern, würde vermutlich wegen Nötigung verfolgt. Desinteresse an der Politik soll es schon zu Zeiten des römischen Reichs gegeben haben – das aber macht das Problem nicht geringer. Demokratische Teilhabe setzt Informiertheit und auch ein bisschen Leidenschaft voraus, und wenn die dabei ist, zu erlöschen, sollte man sie anfachen. Nur Demokratie macht nämlich viel Freiheit möglich. Also muss gelten: Wenn ein Politstreit so wichtig geworden ist, dass er durch Volksentscheid geklärt werden soll, geht er so ziemlich jeden Bürger an. Dann sollte die Beteiligung daran nicht mehr vom schönen Wetter abhängen. Es sollte gelten: Wer sich nicht beteiligt, vergibt sein Stimmrecht. Denn Mehrheit zählt – und sonst nichts. Wie in der direktesten Demokratie, die es gibt, der Schweiz. Und die steht immer noch. Werner van Bebber

Demokratie ist kein Kinderspiel. Wenn die Bürger an der politischen Willensbildung über Wahlen hinaus beteiligt werden sollen, dann fordert das von diesen auch ein Mindestmaß an Verantwortlichkeit: nämlich eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Frage, die zur Entscheidung ansteht, und mit den absehbaren Konsequenzen eines Erfolgs oder Misserfolgs des Entscheids. Dass alle Abstimmenden dazu willens und in der Lage sind, darf füglich bezweifelt werden. Auch dies haben die Debatte um Tempelhof und die jeweiligen Kampagnen für und wider den Flughafen gezeigt. Munter wurden Fakten verfälscht, auf Emotionen gesetzt und falsche Hoffnungen geweckt. Man möchte lieber nicht wissen, wie viele der Teilnehmer am vergangenen Sonntag sich wirklich im Klaren waren, worum es ging, als sie ihr Kreuz setzten. Und auch die nächsten Volksbegehren und -entscheide – so ehrenwert und sinnvoll sie sein mögen – sind nicht vor dem Versuch gefeit, von interessierter Seite gekapert und für fremde Zwecke missbraucht zu werden. Daher ist das Quorum nötig. Es macht die Leute zwar nicht klüger, gewährleistet aber, dass nicht nur eine Mehrheit der Teilnehmer dem jeweiligen Anliegen zustimmen muss – sondern dieses auch von einer hinreichend großen Zahl überhaupt für relevant gehalten wird. Sonst könnte am Ende eine kleine, aber mobilisierungsfähige Minderheit der Mehrheit die Richtung aufzwingen. Das würde das Prinzip der Demokratie auf den Kopf stellen. Holger Wild

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