PRO & CONTRA : Soll der Berliner Senat wieder vergrößert werden?

PRO


Verbale Prügelattacken gehören zum Beruf. Politiker wundern sich wahrscheinlich nicht wirklich darüber, dass sie wie kaum ein anderer Berufsstand gebeutelt und gerügt werden, mit und ohne Anlass. Keiner würde sich zu sagen trauen, dass die Berliner Politik mit einem größeren Senat besser würde. Doch genau das könnte der Fall sein. Mehr Senatorinnen und Senatoren – das bedeutet: mehr Freiheit der Verteilung der Aufgaben. Gewiss, Senatoren können die Verwaltung der Verwaltung den Staatssekretären überlassen. Doch wenn man sich klar macht, dass der Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung ein Fünftel des 20-Milliarden-Landeshaushalts zu verwalten hat, wünscht man sich einen Mann, der zum Nachdenken Muße hat. Jürgen Zöllner macht den Eindruck, als komme er vor lauter Nachdenken über Schulen und Universitäten nicht zum Begrübeln der Jugendpolitik, die auch zu seinem Ressort gehört. Dass die Kultur einen vollständigen Senator beschäftigen kann, hat auch Klaus Wowereit zugegeben. Es geht nicht darum, dass es genug Senatsmitglieder für die Beschickung von Terminen gibt. Es geht darum, dass Leute mal ein paar Stunden zum Nachdenken, Reden, Grübeln haben und auf neue Gedanken kommen. Es gäbe in Berlin einiges neu zu erfinden, von der Integration bis zur Bildung, um mal einen Senator für eine Legislaturperiode machen zu lassen. (Werner van Bebber)


& CONTRA

Wir erinnern uns: Vor rund zehn Jahren wurde der Senat verkleinert, die Ressorts wurden neu zugeschnitten. Die verkleinerte Regierungsmannschaft bewältigte die Arbeit seitdem ohne Probleme, trotzdem soll nun erneut die Verfassung geändert werden – zu groß seien die einzelnen Ressorts, zu schwer regierbar. Das ist aber kein sehr stichhaltiger Grund, zur alten Aufteilung zurückzukehren. Man muss nicht mehr Geld ausgeben, um die Ressorts neu zuzuschneiden. Das Soziale könnte wieder zur Gesundheit, die Umwelt wieder zur Stadtentwicklung, Integration enger mit Bildung gekoppelt werden, Wirtschaft mit Arbeit, und dafür könnten Wissenschaft und Kultur ein eigenes Ressort bilden. Könnte man alles so machen oder noch anders, denn letztlich gehen die meisten Themen an einer Stelle ineinander über – egal, ob es acht oder zehn Senatoren gibt. Die Zuschnitte werden immer willkürlich bleiben. Mal ist der Sport beim Schul-, dann wieder beim Innensenator. Und warum überhaupt ist die Technologie von der Forschung getrennt? Natürlich kann man die Zahl der Senatoren immer wieder hoch- und runtersetzen. Aber das sollte nicht zur Selbstbeschäftigung werden. Denn laufende Umstrukturierungen sind ein gern genommener Vorwand, die eigentliche Arbeit liegen zu lassen. Und dafür hat Berlin zu viele brennende Themen, die angepackt werden müssen. (Fatina Keilani)

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