Pro & Contra : Soll in Berlin ein totales Rauchverbot in Gaststätten gelten?

Nach dem Erfolg in Bayern wird auch in Berlin ein totales Rauchverbot gefordert. Ein Pro und Contra. Was ist Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.

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Wir müssen draußen bleiben. Nach dem Erfolg der bayerischen Nichtraucher-Initiative droht möglicherweise auch in Berlin ein totales Rauchverbot in Gaststätten.
Wir müssen draußen bleiben. Nach dem Erfolg der bayerischen Nichtraucher-Initiative droht möglicherweise auch in Berlin ein...Foto: DAVIDS

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie machte Johannes Spatz, Sprecher des Forums Rauchfrei, „Luftsprünge“, wie er sagt. Die Nichtraucherinitiativen fühlen sich bestätigt und wollen in Berlin eine Volksinitiative starten. „Neben gesundheitlichen Folgen ist Rauchen keine Frage der individuellen Freiheit. Die Politik muss Rahmenbedingungen setzen, damit das Nichtrauchen gesellschaftliche Normalität wird“, sagt Spatz.

Der Senat hat angekündigt, kein totales Rauchverbot auszusprechen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verwies auf die „individuelle Freiheit des Einzelnen“, zur Zigarette zu greifen. Der Argumentation kann Spatz nicht folgen. Ein Individuum dürfe keine Körperverletzung begehen. Kinder, Nichtraucher oder Beschäftigte in der Gastronomie könnten sich gegen das Passivrauchen nicht wehren.

27,2 Prozent der Berliner über 15 Jahre greifen regelmäßig zur Zigarette. Damit liegt die Stadt bundesweit an der Spitze. Eine traurige Bilanz hat Berlin auch bei der Häufigkeit von Lungenkrebs aufzuweisen. Berlin weist laut Krebsregister in Ostdeutschland mit die höchsten Neuerkrankungsraten auf. Im Jahr 2006 waren das 2162 Neuerkrankungen, 1800 Berliner starben an Lungenkrebs. 840 bis 1260 Todesfälle wären Experten zufolge durch Nichtrauchen vermeidbar gewesen.

Bis auf die Grünen lehnen alle Parteien einen strikteren Nichtraucherschutz in Berlin ab. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2008, das Ausnahmen für Raucher in der Gastronomie zulässt, hat Berlin sein Nichtraucherschutzgesetz novelliert. Seitdem darf in Einraumkneipen unter 75 Quadratmetern, die als Rauchergaststätten gekennzeichnet sind, nicht über einen abgetrennten Nebenraum verfügen und in denen nur über 18-Jährige Zutritt haben, geraucht werden. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke), SPD, FDP und CDU nennen diese Regelung „verfassungskonform“ und sehen keinen Grund, ein absolutes Rauchverbot auszusprechen.

Seit Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes im Mai 2009 wurden 636 Rauchergaststätten von insgesamt 13 000 Restaurants, Cafés und Bars in Berlin gemeldet. Die Ordnungsämter kontrollieren sehr unterschiedlich, ob das Gesetz eingehalten wird. In Friedrichshain-Kreuzberg mit etwa 4000 Kneipen gibt es ein dreiköpfiges Jugend- und Nichtraucherschutz-Interventionsteam, das pro Monat 350 bis 500 Kontrollen macht. Laut Ordnungsamtsleiter Joachim Wenz wurden im vergangenen Jahr 170 Bußgeldbescheide, in diesem Jahr bisher 70 ausgesprochen. Gegen Raucher können Strafen bis zu 35 Euro verhängt werden, Wirte müssen bei Verstößen ab 200 Euro zahlen. In Neukölln dagegen wird gar nicht kontrolliert, weil laut Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) dafür kein Personal vorhanden ist. Und Stadtrat Marc Schulte (SPD) aus Charlottenburg-Wilmersdorf sagt, dass nur bei Beschwerden kontrolliert wird.

Die Ordnungsämter betonen, dass die Wirte in der Regel einsichtig sind. Für die Nichtraucher-Aktivisten aber geht es um den Arbeitsschutz der Mitarbeiter in der Gastronomie, den sie als nicht gegeben ansehen. Das Forum Rauchfrei und der Nichtraucherschutzbund wollen deshalb mit einer Volksinitiative, für die 20 000 Stimmen benötigt werden, die Politik in Berlin während des Wahlkampfs unter Druck setzen. Bei einem Erfolg muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befassen, Gesetzeskraft hat eine Initiative dagegen nicht.

Vor zwei Monaten jedoch hat sich im Bundestag eine Parlamentariergruppe namens „Ni(e)kotin“ gebildet, die überfraktionell versucht, ein Bundesgesetz einzuführen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding fordert neben anderen Politikern ein „absolutes Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen“. Noch gibt es für eine bundesweite Regelung aber keine Mehrheiten.

Pro

Natürlich muss man das Rauchen im öffentlichen Raum verbieten – schon der Raucher willen. Es ist ein Laster, das nur zur Lust gereicht, wenn es verboten ist. Quentin Tarantino, dessen Filme meisterhaft das enge Band von Lust und Laster schnüren, hat in „Pulp Fiction“ alles dazu gesagt: „Ja, es ist verboten, aber sie wollen nur, dass du es an eigens dafür bestimmten Orten tust.“ Gemeint ist das Rauchen von Gras in Amsterdam. Aber dasselbe sollte für Nikotin gelten, in Berlin.

Die „dafür bestimmten Orte“ wären private Raucherzimmer zum Beispiel. Jene, die es eher mit der klassischen Bildung halten, erinnern sich: Dort ziehen sich die Buddenbrooks mit ihren Gästen nach dem Essen zurück, blasen blauen Dunst an die Decke und besprechen ihre Geschäfte, einen Kognakschwenker in der Hand. Ganz beiläufig wird das Rauchen also wieder zur Kultur und das Laster verwandelt sich in Lust. Denn auf dem langen Weg ins Raucherzimmer geht das verloren, was niemand sucht: der Zwang, die Sucht, die dunkle Seite der Lust. Dunkel, weil sie Lust vortäuscht, wo nur Gewohnheit ist – es entzaubert den Genuss. Womit wir beim ökonomischen Aspekt der Frage wären: Die gesundheitlichen Kosten zwanghaften Rauchens. Aber das ist banal. Etwas weniger Zwang und mehr Lust – wäre das nicht, liebe Raucher, eine Bereicherung? Ralf Schönball

Contra

Klar doch: je weniger geraucht wird auf der Welt, desto besser ist es für diese. Am besten wissen das die Ex-Raucher. Und das Rauchverbot in Restaurants ist ein Segen für alle, die mit Kindern mal ausgehen wollen. Doch ein staatliches Rauchverbot in allen Räumen, auch in Kneipen und Bars für Erwachsene wäre die falsche Methode zur Förderung der Rauchfreiheit. Es wäre die Art von staatlicher Drangsaliererei, die das Gegenteil von dem bewirkt, was erreicht werden soll. Das sollte spätestens seit der Zeit der Prohibition in den Vereinigten Staaten allen Verbotsfetischisten bekannt sein.

Ein Rauchverbot würde in Berlin eine ganze neue Szenerie von rauchverhangenen Süchtler-Kaschemmen hervorbringen, von luftdichten Clubs der Kettenraucher – Tempel des Bronchialkatarrhs und des Bluthustens. Eine Politik, die das ernsthaft erwägt, sollte in dieser einen kleinen Frage dann auch mal sehr entschieden sein und gleich Zigaretten, Zigarren und das ganze Zeug verbieten. Aber Steuern kassieren und dann die Leute schurigeln wollen – das geht nicht. Der Umgang mit dem Rauchen ist in Berlin bestens geregelt: Erwachsene dürfen selbst entscheiden, was sie ihrer Lunge zumuten. Niemand wird gezwungen, in Raucherlokale zu gehen. Wer auf diese Art von Freiheit und Abenteuer steht, soll das röchelnd bis zum letzten Zug ausleben können. Werner van Bebber

Braucht Berlin ein generelles Rauchverbot in Gaststätten? Oder ist die bisherige Regelung ausreichend? Über die Kommentarfunktion am Ende der Seite können Sie mitdiskutieren!

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