Pro & Contra : Sollen Bezirke Inkassounternehmen einschalten dürfen?

Wie kommt Marzahn-Hellersdorf an den Erlös ausstehender Rechnungen? Es verkauft die Forderungen weiter. Ein Modell für Berlin? Was meinen Sie, liebe Leserinnen und Leser?

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Zahltag. Berlins Bezirke können es sich nicht leisten, auf ausstehende Forderungen zu verzichten. Marzahn-Hellersdorf geht deshalb einen Weg, den andere deutsche Städte längst entdeckt haben: Es verkauft uneintreibbare Rechnungen an Inkassounternehmen.
Zahltag. Berlins Bezirke können es sich nicht leisten, auf ausstehende Forderungen zu verzichten. Marzahn-Hellersdorf geht deshalb...Foto: ddp

Marzahn-Hellersdorf macht ernst. Es verkauft als erster Berliner Bezirk einen Teil seiner Forderungen – an Inkassounternehmen. Noch bis Montag, 28. November, können Angebote abgegeben werden. Zum Verkauf stehen 13 Forderungen aus den Jahren 1995 bis 2010 im Wert von 262 967 Euro. Der Bezirk hält sie für nicht einbringbar. Die höchste liegt bei gut 50 000, die kleinste bei 26 Euro. Keiner der Schuldner gilt als insolvent. Andere Bezirke schauen dem Experiment interessiert zu. „Das ist ein guter, innovativer Weg“, meint Lichtenbergs neuer Bürgermeister Andreas Geisel (SPD).

Allerdings glaubt er auch, eine Forderung so weit zu bringen, dass der Bezirk sie niederschlagen müsse, sei ein sehr hoher Aufwand. „Wenn sich aber zeigt, dass das funktioniert und sich der Aufwand lohnt, könnte das sogar die Verpflichtung der Bezirke bedeuten, diesen Weg ebenfalls zu gehen“, meint Geisel. Nach der Landeshaushaltsordnung sei man verpflichtet, Einnahmen, die dem Land zustehen, auch zu realisieren. Lichtenberg hat privatrechtliche Forderungen in Höhe von sechs Millionen Euro offen, da könnte sich die Sache durchaus lohnen.

Charlottenburg-Wilmersdorf hat unter dem neuen Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) seinen Kurs geändert. Während Vorgängerin Monika Thiemen (SPD) den Aufwand als nicht lohnend ansah, will Naumann jetzt die Erfahrungen des Vorreiters Marzahn-Hellersdorf abwarten und dann überlegen, einen ähnlichen Weg zu gehen. Er lässt gerade die Höhe der offenen privatrechtlichen Forderungen erheben.

In Tempelhof-Schöneberg sagt Noch-Bildungsstadtrat Dieter Hapel (CDU) als stellvertretender Bezirksbürgermeister: „Wir haben nur gut 17 000 Euro privatrechtliche Forderungen offen, da lohnt sich eine Fremdvergabe nicht. Wenn es aber eine Rechtsgrundlage für öffentlich-rechtliche Forderungen gäbe, wäre es interessant, diesen Weg zu gehen – speziell bei Unterhaltsvorschüssen sind berlinweit mittlerweile Millionenbeträge aufgelaufen.“ Eine Grafik des Bundesverbands Inkasso zeigt allerdings: Die Rückgriffsquoten beim Unterhaltsvorschuss sind in Bayern und Baden-Württemberg mit 27 und 26 Prozent viel höher als in Berlin mit seinen zwölf Prozent. Geht es also doch?

„Der Unterhaltsvorschuss ist rechtlich eine Mischung aus privat und öffentlich“, sagt Verbandssprecher Marco Weber. „Wenn die Kommune in Vorleistung tritt, wird aus der öffentlich-rechtlichen Unterstützung für Mütter ein privatrechtlicher Rückzahlungsanspruch gegen den zahlungsunwilligen Vater. Der Staat gewährt den Unterhaltsvorschuss wie ein Darlehen“. Und diesen Rückzahlungsanspruch könne durchaus ein Inkassounternehmen geltend machen.

Was Marzahn-Hellersdorf plant, nennt sich „Factoring“. Dabei wird eine Forderung unter Wert verkauft. So bekommt der Bezirk wenigstens einen Teil des Geldes und ist die Sache los. Das ist auch der Grund, warum das Abgeordnetenhaus zu dem Verfahren befragt werden muss: Es muss den Verzicht auf Einnahmen erst einmal billigen. Der Käufer der Forderung treibt die dann als seine eigene ein.

Beim Inkasso dagegen wird ein Unternehmen beauftragt, die Forderung für den Bezirk einzutreiben, Gläubiger bleibt der Staat. Er trägt auch die Inkassokosten. „Der Staat muss sich als Gläubiger anders verhalten als ein Privatunternehmen. Dessen Schuldner weiß: Wenn er nicht zahlt, wird es nur immer teurer. Beim Staat als Gläubiger gilt das nur eingeschränkt“, sagt Weber. Das liege daran, dass der Staat zur Daseinsvorsorge verpflichtet sei.

So sehr die Berliner CDU sich schon lange für ein kommunales Forderungsmanagement einsetzt, so kritisch sieht sie jetzt das Vorgehen von Marzahn-Hellersdorf. „Dieser Schritt ist sehr weitgehend und zugleich laienhaft“, glaubt die Finanzpolitikerin Monika Thamm. „Ich rechne damit, dass der Bezirk allenfalls zehn Prozent der Forderungen beitreibt.“

Auch die Grünen sind skeptisch. „Die Erfahrungen mit diesem Experiment müssen sorgfältig ausgewertet werden“, sagt ihr Haushälter Jochen Esser. „Wir Grüne sind eher für ein Stufenmodell. Zum Beispiel könnte als erste Stufe die Ermittlung von Adressen an Private abgegeben werden.“ 120 000 Rückläufe erhalte die Polizei jedes Jahr, wenn Adressaten von Bußgeldbescheiden unbekannt verzogen sind. Dann gehe jedes Mal ein Kontaktbereichsbeamter nachschauen – ein Riesenaufwand. „Das könnte ein privater Dienstleister viel schneller erledigen. Die weiteren Schritte des Verfahrens könnten dann ja wieder hoheitlich erledigt werden.“

Genau so verfährt die hessische Stadt Wiesbaden, mit großem Erfolg. Sie hat ein Modell entwickelt, in dem sie auf verschiedenen Stufen mit Inkassofirmen zusammenarbeitet, die Hoheitsaufgaben aber in der Hand behält. Seither sind ihre Außenstände um monatlich 25 Prozent gesunken. Viele Adressaten zahlen schon, wenn die Einschaltung eines Inkassobüros bloß angedroht wird. Auch Baden-Württemberg hat Erfolg mit dem System.

Gut 47 Millionen Euro an privatrechtlichen Forderungen seien alleine bei der Berliner Polizei und der Feuerwehr offen, sagt Monika Thamm. Hier sind Grün und Schwarz einer Meinung: Da muss man ran. Zumal nach zwei Jahren die Verjährung einsetzt. Und anders als die Grünen sind die Christdemokraten jetzt auch in der Position, die Sache anzugehen.

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