Berlin : Pro und Contra: Sollen die Politessen Provisionen erhalten?

Jörn Hasselmann

Pro

Geparkt wird seelenruhig auf dem Gehweg, gehalten in zweieinhalbter Reihe, macht ja nichts, wird eben der Warnblinker eingeschaltet. Und durch die dunkelgelbe-rote Ampel passen sicher noch ein, zwei und auch noch der dritte Autofahrer durch. Busspur, Fahrradweg? Reserverennstrecke oder bequemer Parkhafen für Automobilisten. Man muss sich nur eine halbe Stunde an eine x-beliebige Kreuzung stellen, um zu erkennen: Verkehrsdisziplin gibt es nicht mehr. Bei der Polizei reicht die Kraft nur noch für wichtige Dinge, und das ist nachvollziehbar. Ein ausgebildeter Beamter sollte Mörder jagen oder Staatsbesucher schützen.

Knöllchen schreiben, das können auch andere. Private Politessen zum Beispiel. Sollen sie doch ruhig Provision dafür bekommen, dann arbeitet es sich erwiesenermaßen schneller, effektiver und angenehmer. Und der Verkehrsdisziplin wird auf die Sprünge geholfen, der Sicherheit auch. Denn nicht nur Rotlichtraser sind eine Gefahr für andere, jeder in zweiter Reihe geparkte Wagen ist für Vorbeifahrende eine Gefahr. Wer Kreuzungen zuparkt, dass die Mutter mit dem Kinderwagen nicht mehr durchpasst, gefährdet und behindert auch.

Was man mit dem Auto darf und was man nicht darf, das lernt man in der Fahrschule. Das Gejammer, die Autofahrer würden jetzt zu Gunsten der Staatskasse abgezockt, ist natürlich Quatsch. Man kann sich ja einfach korrekt verhalten. Da die deutsche Straßenverkehrsordnung zu den detailliertesten der Welt gehört, muss das Knöllchen schon Hand und Fuß haben müssen. Und auch Politessen auf Provisionsbasis müssen ja nicht jeden aufschreiben, es gibt genügend Sünder, deren Sünde unbestreitbar ist. Soll die Politesse doch ihren Zehnten von den Knöllchen bekommen für ihren Kampf wider das Rowdytum. Und eines noch: Das Knöllchen darf gerne zur fetten Knolle werden. Jörn Hasselmann

Contra

Das Geschäft mit der Sicherheit floriert. Betuchte Bürger sind längst soweit, ihre Sicherheit nicht mehr allein der überforderten Polizei anzuvertrauen. Sie heuern private Dienste bis hin zum Bodygard an. Um die leeren Gemeindekassen zu füllen, setzte das Amt Schönefeld sogar private Politessen ein, die mit 25 Prozent Provision Knöllchen an Falschparker verteilten. Dies bietet natürlich einen großen Anreiz, nicht nur möglichst viele Strafzettel zu schreiben, sondern auch teure. Für den Ermessensspielraum, der den Kontrolleuren zur Verfügung steht, bleibt da wenig Platz. Die Frage, ob ein Auto, das nur 4,80 Meter statt der vorgeschriebenen 5 Meter von der Kreuzung geparkt steht, aufgeschrieben wird, stellt sich für private Politessen nicht. Ebensowenig die der Verkehrserziehung. Dafür die nach dem Portemonnaie.

Verkehrserziehung ist einer der Leitgedanken bei der Ahndung von Verkehrsvergehen. Warum jemanden zur Kasse bitten, der kurz in zweiter Reihe hielt, dabei weder jemanden gefährdete, behinderte oder nötigte, und der sich im Gespräch mit Polizist oder Politesse einsichtig zeigte und vielleicht sogar höflich entschuldigt mit dem Hinweis, er werde es nicht wieder tun? Gibt es in Berlin nicht? Gibt es doch!

Das Provisionsangebot an Politessen ist ein unmoralisches, wie das Beispiel in Schönefeld zeigte. Hier machten es sich die Kontrolleure zu leicht: Sie kassierten von sonntäglichen Kirchgängern und waren an Feiertagen offenbar in Scharen dort unterwegs, wo sich leicht und ohne zu erwartende Diskussionen abkassieren ließ.

Berlin musste daraus bereits vor Jahren Konsequenzen ziehen. Das Kammergericht verbot 1996 private Firmen bei der Parkraumbewirtschaftung. Die Erfassung von Parkverstößen stellte für die Richter den Beginn einer staatlichen Verfolgungsmaßnahme dar, die allein Behörden oder Polizeibediensteten zusteht. Werner Schmidt

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