Pro & Contra : Sollen Knöllchen fürs Falschparken teurer werden?

Fatina KeilaniD

Es ist ja eigentlich ganz einfach: Entweder zahlt der Verkehrssünder für seinen Verstoß – oder wir alle. Denn wenn das Knöllchen mehr Verwaltungskosten verursacht, als es an Geld einbringt, dann zahlt die Differenz der Staat, und das sind wir, die Steuerzahler. Es würden also die unschuldigen Bürger mitbestraft, und daran kann irgendetwas nicht richtig sein.

Wenn es Regeln gibt, müssen sie auch eingehalten werden. Oder gehören abgeschafft – denn im Umkehrschluss bedeutet die derzeitige Situation ja, dass es den Staat billiger käme, wenn er das Knöllchenverteilen einfach ganz ließe. Dann würde auch das ganze Regelwerk nicht gebraucht, das der Strafzettelschreiberei zugrunde liegt. Solange wir die Regeln aber haben, müssen wir auch danach handeln. Das Argument, Kostendeckung bei der Knöllchenschreiberei sei nur über eine Bundesratsinitiative herzustellen, zieht vielleicht nicht mal. Sicherlich kann man als Bezirk auch kreativ sein – etwa: Das Knöllchen kostet das gleiche wie bisher, aber dazu wird eine Kostennote verschickt, mit der die real angefallenen Verwaltungskosten in Rechnung gestellt werden. Ob das rechtlich geht, müsste halt mal geprüft werden. In jedem Falle muss der Strafzettel mindestens ein wenig wehtun, sonst fühlt sich niemand zu einem korrekten Verhalten im Straßenverkehr veranlasst. Manche lernen es eben nur übers Portemonnaie. Fatina Keilani

Verkehrsvergehen werden regelmäßig teurer. Meistens sind die Begründungen dafür so absurd, dass jeder merkt: Es geht hier nicht um Vergehen, Sanktion und Verhältnismäßigkeit, sondern um die Füllung der öffentlichen Kassen. Dem für politische Fantasie nicht berühmten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sind die Raser und Drängler aufgefallen. An ein generelles Tempolimit wagt er sich nicht – stark verteuerte Strafen sind leichter durchzusetzen. Der jüngste Berliner Vorschlag zum Falschparkerabzocken ist nicht bloß fantasielos – er ist von einer logischen Bräsigkeit, die schmerzen würde, wäre man nicht als Teilnehmer am Berliner privaten Nahverkehr schon schmerzfrei. Aha: Die billigen unter den Falschparker-Knöllchen bringen weniger, als sie die Verwaltung kosten. Nur Leute, deren Denken nie die Richtung wechselt, können daraus schließen, dass sie teurer werden müssen. Die „Verwaltung“ von Geschwindigkeitsübertretungen auf freier Strecke ohne die Gefährdung anderer Verkehrteilnehmer bringt ein Vielfaches dessen, was sie kostet: Sollte das billiger werden? Nein! Es geht doch ums Strafen, ums Erziehen! Es täte der Verkehrserziehung im Allgemeinen und im Besonderen gut, wenn Berliner Polizisten die Mühe nicht scheuen würden, Parker in der zweiten Reihe zu stellen und abzukassieren. Dafür aber muss man aussteigen. Bei der Kälte! Werner van Bebber

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