Berlin : PRO & Contra

Gerd Nowakowski

Als Nichtraucher kann man kaum was gegen ein Rauchverbot in Lokalen haben. Und wenn selbst Länder wie Italien es schaffen, dass Kettenraucher brav und ohne Widerspruch auf die Straße gehen, weil in der Bar totales Nikotinverbot herrscht, dann sollten es die Deutschen doch auch hinbekommen. So weit die Theorie.

Wer jetzt sagt, die Kneipiers hatten genug Zeit, sich auf das Rauchverbot vorzubereiten, verkennt die wirtschaftliche Seite. Wer sollte es den Gastronomen verübeln, wenn sie erst mal abwarten, bis sich die Parteien nach dem monatelangen Hin und Her geeinigt haben, bevor sie selber aktiv werden. Angesichts immer neuer Diskussionsbeiträge und eines veränderten Gesetzentwurfs kann niemandem ein vorauseilender Gehorsam abverlangt werden. Schließlich wurde das Gesetz erst am Donnerstag verabschiedet.

Wer zu spät liefert, darf anderen nicht die Folgen aufbürden. Eine Schonfrist ist notwendig, um Gastronomen die Möglichkeit zum Umbau zu geben. Immerhin kann es einige Monate dauern, bis eine notwendige behördliche Baugenehmigung zur Umgestaltung eines Lokals vorliegt. Zum 1. Januar 2008 ist das nicht mehr zu schaffen. Die rot-rote Landesregierung hat deshalb das einzig Richtige getan – ein halbes Jahr zu warten, bevor Verstöße geahndet werden. Gerd Nowakowski

Seien wir fair: Schon beim Telefonierverbot für Autofahrer haben die Politiker nicht ernst gemeint, was sie beschlossen hatten. War es nicht Verkehrsminister Manfred Stolpe, der einst gesagt hatte, das Handyverbot sei nicht durchsetzbar? So, so. Das sind Gesetze, die das Land voranbringen.

Man könnte also ein Rauchverbot, das gar nicht eingeführt, sondern erst mal ausgesetzt wird, für eine ebenso sinnlose Sache halten – wenn es nicht noch einen qualitativen Unterschied zum Autotelefonierverbot gäbe. Wer mit dem Handy am Ohr durch die Gegend fährt, riskiert immerhin ein Bußgeld. Davon sollen weiterrauchende Süchtler, die sich gerieren wie anarchistische Widerständler gegen eine Gesinnungsdiktatur, verschont bleiben – erst einmal ein paar Monate, vielleicht ein halbes Jahr, weil das Ordnungsamt keine Kräfte für Kontrollen findet – und dann hat man wieder neue Gewohnheitsrechte.

Wie soll man einen Gesetzgeber ernst nehmen, der seine Arbeit unter Vorbehalte stellt und Schonfristen verkündet, bevor das Gesetz auch nur in Kraft getreten ist? Man weiß nicht genau, was schlimmer ist: der Drang des Staates, alles zu regulieren – oder das Eingeständnis , dass er es mit seinem Regulierungsdrang nicht ernst meint. Die Folge ist dieselbe: ein massives Autoritäts- und ein gigantisches Sympathieproblem.Werner van Bebber

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