Berlin : PRO & Contra

Holger Wild

Dass der rot-rote Senat Klimaschutzpolitik nicht gerade unter Hochspannung betreibt, bewies zuletzt im November eine umfangreiche Studie über Nutzung und Potenzial erneuerbarer Energien in den einzelnen Bundesländern. Berlin landete auf dem vorletzten Platz. Was die Umweltsenatorin – wie hieß sie gleich? – umso mehr beschämen müsste, als ausgerechnet der unmittelbare Nachbar Brandenburg mit ehrgeizigen Zielen, konsistenter Strategie und konsequenter Förderung zeigt, wie’s geht – und den Spitzenplatz im Bundesvergleich einnimmt.

Dem Senat ist nicht vorzuwerfen, dass Berlin keine Flächen für ausgedehnte Wind- oder Solarparks hat. Aber er bleibt untätig, wo er nur seine Marktmacht einzuschalten bräuchte, um die energiepolitische Wende voranzutreiben. Würde das Land seinen Strom bei Öko-Anbietern bestellen, müsste es bloße zwei Prozent mehr zahlen – zwei Millionen Euro, die weder dem Finanzsenator einen Schlag versetzen würden, noch beim Steuerzahler die Sicherungen durchbrennen ließen.

Das Signal aber wäre eindeutig: Die Hauptstadt ist grün. Und sie profitierte sogar davon. Wenn die Energieanbieter die nötigen Ökostromanlagen bauen, fließt das Geld nicht zuletzt an Brandenburger Technologiefirmen und Gemeinden, die Flächen bereitstellen. Investitionen im Umland aber, das sollte mittlerweile klar sein, nützen auch Berlin. Holger Wild

Es macht bestimmt ein gutes Gefühl, mit Steuerzahlers Geld die Berliner Öko-Bilanz zu verschönern. Es schmückt die Politik, mit dem Öko- Strom-Abonnement moralisch vorne zu sein: Wir tun was gegen die Klimakatastrophe, wir sind die Guten! Zwei Prozent der öffentlichen Stromkosten, zwei Millionen Euro – das muss doch drin sein, sollte man meinen. Doch der finanzielle Öko-Radikalismus überzeugt nicht, er ist bloß billige Symbolpolitik. Zwei Millionen Euro kann man genauso gut dafür ausgeben, die nach Dieselabgasen stinkenden Berliner Doppeldecker-Busse umzurüsten. Oder die Politiker geben das Geld für die Behebung einer anderen Katastrophe aus und stellen ein paar Lehrer mehr ein – am besten Sachkunde-Lehrer, die mit unter-ausgebildeten Kindern Ökologie-Projekte verwirklichen. Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, die Klimakatastrophe klein zu reden, weil vorher andere Krisen und Katastrophen behoben werden müssen, von der erwähnten Berliner Dauerschulkrise bis zur Dauerkrise auf dem Arbeitsmarkt. Doch die Klimakatastrophe ist der Berliner Politik bislang noch nicht die Art von Symbolpolitik wert gewesen, die man sich in London getraut hat – eine erhöhte Maut für die Pseudo-Gelände-Kohlendioxidschleudern von Audi, Porsche, Mercedes. Wer das nicht wagt, kann mit Öko-Strom nicht überzeugen. Werner van Bebber

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