Berlin : PRO & Contra

PRO



Eines sei vorweg gesagt: Es ist richtig, seine Partei zu verlassen, wenn einem das Gewissen sagt, da läuft etwas daneben. Wer mit der Arbeit seiner Fraktion nicht einverstanden ist, sollte ausscheiden – nicht nur aus der Partei, sondern auch aus dem Amt. Denn es wird demokratischen Verhältnissen nicht gerecht, wenn Einzelne mit einem Parteiwechsel oder auch nur der Drohung damit die Verhältnisse in Parlamenten manipulieren. So werden nicht nur Mehrheiten verschoben, so wird der Wählerwille manipuliert. Wer unabhängig Politik betreiben will, sollte den aufwendigen Weg einer parteilosen Kandidatur gehen. Weil er mühevoll und meist aussichtslos ist, gibt es im Berliner Abgeordnetenhaus keinen originären parteilosen Parlamentarier – nur Bilkay Öney, die aber kam als Grüne und wird wohl als SPD-Frau gehen. Dabei haben Bürger nur einmal pro Legislaturperiode die Möglichkeit, richtig mitzumischen. Sie entscheiden sich für eine Partei und schaffen als Souverän politische Verhältnisse. Was aber nützt es, dass sie ihre Stimme einer Partei geben, solange jeder Abgeordnete beliebig zwischen Fraktionen hin- und herspringen kann. Theoretisch können Bayram und Öney wechseln, bis ihnen ihre neue Parteiheimat gefällt, das wäre ihr Recht. Billig ist es nicht. Wer auf dem Parteiticket ins Amt rutscht, hat einen Wählerauftrag. Parteihopping gehört nicht dazu. Ferda Ataman

CONTRA

Die Formulierung kann man sich mit Freude auf der Zunge zergehen lassen: Abgeordnete sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. So steht es im Grundgesetz und wortgleich in der Verfassung von Berlin. Ein wunderbares Recht: Es macht einen starken Rücken. Ober besser: Es kann einem Abgeordneten den Rücken stärken. Man muss nicht mit den Beispielen aus finsteren Kapiteln der deutschen Geschichte kommen, um deutlich zu machen, dass einzelne Abgeordnete manchmal mehr Durchblick haben als ganze Fraktionen zusammen. Der Gedanke sollte reichen, dass jeder Abgeordnete so etwas wie ein Gewissen der Demokratie ist: Er muss nicht, aber er kann mit seiner Stimme Vorhaben verhindern, auch wenn seine Parteifreunde sie für richtig halten. Dass er dieses Recht hat, ist die erste Voraussetzung für innerparteiliche Demokratie. Sonst würde von oben verfügt, was die Partei durchsetzen will, und der Abgeordnete wäre Parteisoldat: Er setzt den Willen der Partei durch, und die hat immer recht. Parteien sind Interessendurchsetzungsorganisationen. Über den Wert oder Unwert ihrer Ziele ist damit nichts gesagt. Wenn es um mehr geht als Gesetze zur Regelung des Alltags, muss jeder Volksvertreter sagen können: „Ohne mich. Das hat nichts mit dem zu tun, was ich meinen Wählern zugesichert habe.“ Werner van Bebber

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