Berlin : PRO & Contra

Stephan Wiehler

PRO



Wer als ehemaliger DDR-Bürger für die Stasi spitzelte, hatte nach der Wiedervereinigung in der Regel keine Chance, im öffentlichen Dienst beschäftigt zu werden. Dagegen wissen wir nicht, wie viele West-Berliner Staatsdiener, die heimlich für Mielke spähten, vielleicht bis heute im Landesdienst arbeiten. Dass nicht schon längst alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf mögliche Stasi-Verstrickungen überprüft worden sind, ist 20 Jahre nach dem Mauerfall ein fortdauernder Skandal – und verstößt gegen den staatlichen Auftrag, die deutsche Einheit durch ausgleichende Gerechtigkeit zwischen Ost und West herzustellen. Die Offenlegung der Stasi-Akten war ein Akt der Befreiung vom DDR-Spitzelsystem – und ein Verdienst der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung. Das Erbe des Stasi-Unrechts aufzuarbeiten, ist aber gemeinsame Verpflichtung aller Deutschen, und es ist ein Gebot der politischen Hygiene, dieselben Maßstäbe an ost- und westdeutsche Biografien anzulegen. Einen entscheidenden Unterschied gilt es indes festzuhalten: Wer sich als Polizist, Justizmitarbeiter oder Lehrer im Geltungsbereich des Grundgesetzes wissentlich und willentlich der Stasi andiente, hat sich – anders als DDR-Bürger – möglicherweise des Landesverrats schuldig gemacht. Diese diffuse Verdachtslage gehört endlich aufgelöst. Stephan Wiehler

CONTRA

Die Forderung, auch sämtliche West-Berliner Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf Stasitätigkeit zu überprüfen, kommt leider 20 Jahre zu spät. Nachdem der Fall Kurras bekannt wurde, ist der Reflex verständlich. Denn es ist sicher, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt und nicht nur die Polizei betroffen war, sondern Spitzel vermutlich im gesamten öffentlichen Dienst zu finden waren.

Direkt nach der Vereinigung, als die Behörden beider Stadthälften zusammengeführt wurden, war jedoch eine komplette Überprüfung – also einschließlich der West-Berliner Mitarbeiter – politisch nicht gewollt. Auch die einflussreichen Personalräte hatten daran kein Interesse. Anfang der 90er Jahre also hätte sich die Untersuchung aber sicherlich gelohnt. Aber heutzutage wäre es den riesigen Aufwand nicht wert. Vor allem aber: Wen wollte man denn jetzt überprüfen? Nur die derzeit Beschäftigten oder auch alle Pensionäre, um gebenenfalls zu verhindern, dass ehemalige Spitzel vom Staat im Ruhestand alimentiert werden?

Nein, ein umfassender Stasi-Check bringt es nicht mehr. Selbst wenn es immer wieder so spektakuläre Zufallsfunde geben wird. Die muss der Senat aushalten und dann entscheiden, was für Konsequenzen in jedem Einzelfall zu ziehen sind. Sigrid Kneist

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben