Berlin : PRO & CONTRA

Werner van Bebber

PRO



Wir sind in Berlin, deshalb ist Demokratie bürokratischer als anderswo. Hier hält die (linke) Mehrheit das zu regierende Volk für begrenzt fähig zur direkten Entscheidung über politische Fragen. Das Zustimmungsquorum bei einfachen Gesetzen ist höher als zum Beispiel in Roland Kochs bösem Hessen und im rückständigen Freistaat Bayern. In Kalifornien und in der Schweiz gibt es keine Quoren – diese Länder haben, was die demokratische Teilhabe anbelangt, der durchgeregelten Bundesrepublik und ihrer wenig wagemutigen politischen Klasse einiges voraus. In Deutschland wird die Demokratie eher am Desinteresse der Bürger eingehen als an basisdemokratischer Überaufgeregtheit. Volksentscheide wirken dem Desinteresse entgegen. Am Entscheid über den Religionsunterricht haben sich 700 000 Bürger beteiligt – mit einer klaren Absage an das Wahlpflichtfach Religion. Die (am Quorum gescheiterte) Abstimmung über den Flughafen Tempelhof hat dem Senat gezeigt, wie unzufrieden 529 880 Berliner mit der Stadtentwicklungspolitik waren. Die Raucher hingegen, die die Aufhebung des Rauchverbots erzwingen wollten, sind am Desinteresse der Mehrheit gescheitert – eine Abstimmung kam nicht zustande. Lauter interessante Entscheidungen, und immer mit politischem Lerneffekt. Werner van Bebber


CONTRA

Ich hätte gern einen Wald zwischen Alex und Auswärtigem Amt. Dann kann ich nach der Arbeit Pilze suchen. Das Marx-Engels-Forum gefällt mir ohnehin nicht besonders, und beim Gedanken ans Stadtschloss graust es mir. Die notwendige Unterschriftensammlung bei den Schlossgegnern von Marzahn bis Lichtenberg war schnell geschafft, und um die Volksabstimmung mache ich mir keine Sorgen: Die Naturfreunde sind für den Wald, und den anderen ist das Thema nicht so wichtig. Fürs nächste Jahr plane ich übrigens ein Volksbegehren, das das Radfahren auf öffentlichen Straßen verbietet. Da es mehr Autofahrer als Radler gibt, sollte eine Mehrheit machbar sein. Diese Liste des denkbaren Unfugs ließe sich beliebig verlängern. Da sich auch für die absurdesten Randgruppenprojekte ein paar Menschen begeistern lassen, besteht ohne Quorum immer die Notwendigkeit, eine Mehrheit der Vernünftigen zusammenzutrommeln. Das ist umso heikler, nachdem das Verfassungsgericht dem Volk zugestanden hat, dass es bei den Politikern auch extrem teure Dinge per Volksentscheid bestellen darf. Wer sagt denn, dass nicht als Nächstes die Hundefreunde jeglichen Leinenzwang niederstimmen und die Hundesteuer gleich mit abschaffen? Wo Spannung drin ist, geht es nicht ohne Sicherung – und die heißt: Quorum. Stefan Jacobs

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