Berlin : Pro & Contra

Werner van Bebber

Abgeordnete eines Landesparlaments leben nicht in finanzieller Sicherheit. Doch Leute, die der Sozialneid treibt, gönnen den Volksvertretern nicht mal 3233 Euro im Monat, die für ganze fünf Jahre sicher sind. Tatsache ist, dass nicht wenige Landespolitiker mit der Politik einen großen Teil ihrer Zeit verbringen. Tatsache ist, dass viele einen ordentlichen Job machen, ohne groß herauszukommen. Sie befassen sich mit spannenden Themen wie dem Stellenplan des Landes. Sie sitzen in den Sitzungen der Fraktionen und der Arbeitskreise, halten Sprechstunden und folgen Einladungen, die Normalbürgern viel zu langweilig wären. Sie gehen zu Kranzniederlegungen und stehen im Hintergrund, um der Delegation des Stadtrates von Ulan Bator ein bedeutungsvolles Willkommen bei ihrem Besuch im Abgeordnetenhaus zu verschaffen. Sie schreiben Erklärungen, die nicht mal das Fax liest, stimmen für Minderheitspositionen – und die Jahre sind um. Sie sind Politiker, sie wollen es bleiben, sie werben an der Basis, sie werden nominiert. Sie machen Wahlkampf, während andere im Biergarten sitzen. Der Wahlabend kommt – und vielleicht das Scheitern. Klar, niemand zwingt sie in die Politik. Wer viel Geld will im Leben, der wird nicht Abgeordneter. Wer also Parlamentarier will, die nicht bloß Sessel füllen, sollte sie einigermaßen gut bezahlen: Sie bringen die Demokratie zum Funktionieren. Sie sind mit 3233 Euro im Monat nicht überbezahlt. Werner van Bebber

Berlins Abgeordnete wollen sich einen kräftigen Aufschlag auf die Diäten gönnen. Die Parlamentarier mögen ja darauf spekulieren, dass ihre Wähler die geplante Erhöhung von fast zehn Prozent bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 vergessen haben. Davon einmal abgesehen kommt der Griff in die Landeskasse zur Unzeit. Warum ignorieren Berlins Volksvertreter die finanzpolitische Lage des Landes und die Einkommensentwicklung in der Stadt, sobald es um ihre eigenen Bezüge geht?

Finanzsenator Nußbaum rechnet in den nächsten Jahren mit notwendigen Einsparungen von jährlich einer Viertelmilliarde Euro, im kommenden Jahr erwartet er 1,7 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Dem Land droht ein neuer Haushaltsnotstand. Die öffentlich Bediensteten tragen die angespannte Haushaltslage seit Jahren mit realen Einkommensverlusten mit, in den laufenden Tarifverhandlungen haben sie wenig zu erwarten. Die schwachbrüstige Wirtschaft in der Hauptstadt der Niedriglohnjobs wirft seit langem keine Gehaltserhöhungen ab, und in der Krise melden viele Branchen Kurzarbeit an.

Warum sollten ausgerechnet Abgeordnete eines Teilzeitparlaments, die ihre Tätigkeit als Volksvertreter ausdrücklich nicht zum Hauptberuf machen sollen, gerade jetzt einen üppigen Zuschlag bekommen? Mit den 2951 Euro brutto, die es derzeit für die parlamentarische Nebentätigkeit gibt, dürfte sich die Krise überleben lassen. Stephan Wiehler

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