Berlin : PRO & Contra

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Wann wurde in Berlin je ein Politiker gewählt, der nicht für eine Partei, sondern als Einzelkämpfer angetreten war? Sie können sich nicht erinnern? Eben: Politiker werden bei uns in der Regel nicht deswegen gewählt, weil wir sie persönlich so herausragend finden. Sondern als Vertreter einer Partei, mit deren Zielen sie sich im Wahlkampf identifizieren. Gebe ich einem Kandidaten meine Stimme, weil er meine Lieblingspartei repräsentiert, dann darf ich von ihm verlangen, dass er seine persönlichen Interessen in den Dienst der von mir gewählten Sache stellt. Das heißt nicht, dass er der Parteilinie immer bedingungslos folgen muss. Er ist laut Verfassung nur zwei Dingen verpflichtet: Seinem Gewissen – und dem Wählerwillen. Drängt ihn sein Gewissen, der Partei zu widersprechen, dann soll er das tun. Aber er darf nicht vergessen, dass er zugleich uns Wählern gegenüber dazu verpflichtet ist, für die politische Gruppe zu stehen, die mit unseren Stimmen ins Parlament gekommen ist. Sollte eine Partei wirklich einmal alle Ziele verraten, für die sie einst stand, wäre das etwas anderes. Aber von der FDP, die Rainer-Michael Lehmann jetzt verließ, kann man nicht behaupten, dass nicht schon seit langem bekannt ist, wofür sie steht. Wer das erst nach jahrelanger Abgeordnetenarbeit zu entdecken behauptet, betrügt sich selbst und seine Wähler. Er sollte zurücktreten. Lars von Törne

Verrat? Humbug. Die Wahl eines Abgeordneten hat nichts mit Freundschaft, Liebe, der Verpflichtung zur Agententätigkeit oder einer anderen Art von Beziehung zu tun, in der moralische Kategorien etwas bedeuten. Man verrät den Freund, der einem vertraut, in dem man sein Geheimnis öffentlich macht oder seine von ihm geliebte Frau verführt. Selbstverständlich will man als Bürger dem Abgeordneten vertrauen können, den man wählt – in dem Sinn, dass er ein einigermaßen anständiger Mensch ist, der seine Worte ernst meint. Er soll mit der Gewissensfreiheit, die ihm die Verfassung garantiert, etwas anfangen können. Die Gewissensfreiheit zielt nicht auf Sachfragen. Sie zielt auf das Verständnis der Grundrechte und der – Pardon für das Pathos – freiheitlich demokratischen Grundordnung. Abgeordnete sollen, wenn der Druck auf sie groß ist, sich auf die Gewissensfreiheit zurückziehen können wie in eine Bastion: Ihr könnt mir mit dem Karriereende drohen oder mit dem Entzug irgendwelcher Ämter – aber ihr könnt mich nicht zwingen. Das ist der Sinn der Freiheit eines Abgeordneten – unterhalb der alltäglichen Politik, in der Fraktionen funktionieren müssen und Parteien repräsentiert werden wollen. Fraktionszwang statt Freiheit? Das macht den Abgeordneten zum Objekt der Politkommissare und Autokraten, die sich gern als Moralisten verkleiden. Werner van Bebber

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