Probleme mit dem Jobcenter: Mit Hartz-IV-Sorgen in den Infobus

Mit Zustimmung des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg war der Hartz-IV-Empfänger umgezogen. Das neue zuständige Jobcenter in Treptow-Köpenick verweigerte ihm aber die notwendigen Mittel, um die Wohnung bezugsfertig zu machen. Der Mann kaufte den Bodenbelag von dem Geld, das er eigentlich zum Lebensunterhalt braucht. Als er noch einmal beim Jobcenter nach der ihm zustehenden finanziellen Unterstützung fragte, drückte ihm eine Mitarbeiterin stattdessen eine vierseitige Liste mit Adressen von Wohlfahrtseinrichtungen wie Wärmestuben und Suppenküchen in die Hand.

„Der Staat hat hier eine Verpflichtung zur Unterstützung. Wenn hier die Wohlfahrtsverbände einspringen sollen, wäre das die Umkehr vom Sozialstaat zum Fürsorgestaat“, sagt Frank Steger vom Berliner Arbeitslosenzentrum Balz. Dieses bietet bereits zum achten Mal – unterstützt von Diakonischem Werk und DGB – sechs Wochen lang mobile Beratungen vor den Jobcentern an. Die ersten drei Wochen sind jetzt vorbei; ab dem morgigen Donnerstag steht das Infomobil für zwei Tage vor der Spandauer Behörde. Auch Barbara Eschen, Direktorin des Diakonischen Werks, hält nichts davon, dass die Wohlfahrtsverbände für den Staat einspringen: „Diese Rolle wollen wir nicht.“

Rund 480 Menschen haben in den vergangenen Wochen Hilfe bei den Beratern des Balz gesucht. Die meisten Probleme gab es bei der Anerkennung der Mietkosten und der Anrechnung der Einkommen bei Aufstockern. Auffällig ist laut Steger in diesem Jahr, dass Hartz-IV-Bezieher vermehrt über Schwierigkeiten berichten, die Leistungen aus dem Bildungspaket für ihre Kinder zu bekommen. So sei einer Mutter beschieden worden, dass es ihre Entscheidung gewesen sei, ihr Kind für eine Klassenfahrt anzumelden, dann müsse sie das auch bezahlen. Dabei seien die Jobcenter seit jeher in der Pflicht, die Kosten zu übernehmen, sagte Steger.

Petra Meyer vom DGB verwies auf die weiterhin hohe Zahl von Klagen gegen Jobcenter-Bescheide vor dem Sozialgericht. Viele richteten sich gegen Sanktionen, die aber in der überwiegenden Zahl von Fällen verhängt wurden, da die Betroffenen Termine nicht eingehalten haben. In Berlin erhalten rund 313 000 Haushalte Leistungen nach Hartz IV. Sigrid Kneist