Berlin : Professor der FU wegen Aufrufs an Bundeswehrsoldaten im Kosovokrieg verurteilt

David Ensikat

Wolf-Dieter Narr muss 7500 Mark Strafe zahlen, weil er mit seiner Unterschrift zu Straftaten aufgerufen habeDavid Ensikat

Die Richterin hat die Chance, die ihr der Angeklagte eingeräumt hatte, nicht genutzt: Karin Miller hat Wolf-Dieter Narr verurteilt. Der Soziologie-Professor von der FU soll 7500 Mark, das sind 50 Tagessätze zu je 150 Mark, Strafe zahlen. Für eine Unterschrift.

Wie berichtet, gehörte Wolf-Dieter Narr zu den Erstunterzeichnern eines Aufrufes an die Soldaten der Bundeswehr, die am Kosovo-Krieg beteiligt waren. "Verweigern Sie Ihre Einsatzbefehle! Entfernen Sie sich von der Truppe!", hieß es darin. Der Aufruf wurde in der "taz" veröffentlicht. Außerdem sendeten die Initiatoren den Aufruf "mit freundlichen Grüßen" an verschiedene Bundeswehreinrichtungen und -verbände. Im Prozess sagte Wolf-Dieter Narr, er habe zu diesen Initiatoren nicht gehört.

Der zentrale Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete, Narr habe mit seiner Unterschrift zu Straftaten aufgerufen, nämlich zur Befehlsverweigerung und zur Fahnenflucht. Wegen des selben Vorwurfs standen bereits etliche andere Unterzeichner vorm Gericht in Moabit. 22 von ihnen sind frei gesprochen worden, sechs wurden verurteilt.

Wolf-Dieter Narr erschien vor dem Gericht ganz leger, mit Rucksack und ausgebeulten Jeans, hielt jedoch ein wahrhaft professorales Plädoyer. Er zitierte weise Lateiner, er sprach über Montesquieus Gedanken zur Gewaltenteilung und über die Rolle der Justiz darin. Eben hier habe die Chance der Richterin gelegen, wirkliche Unabhängigkeit gegenüber der Regierung zu beweisen. Da deren Krieg grundgesetz- und völkerrechtswidrig gewesen sei, habe jeder Soldat das Recht, wenn nicht gar die Pflicht zu Befehlsverweigerung und Fahnenflucht gehabt. Dies zu bestätigen und somit "Recht zu setzen", sei die Chance des Gerichts gewesen. Narr kündigte auch an, sich mit einem Freispruch nicht zu begnügen, der einfach nur auf sein Recht auf Meinungsfreiheit verweisen würde: "Ich will freigesprochen werden, weil ich Recht habe."

Ob der Professor Recht hatte oder nicht, war für die Richterin letztlich egal. Sie sei hier nicht politisch gefragt, sondern allein juristisch, sagte sie. Immerhin gestand sie zu, dass man den Kosovokrieg "mit sehr guten Gründen für völkerrechtswidrig halten kann". So sei eine Befehlsverweigerung durchaus statthaft gewesen. Dass ein Soldat einen Befehl nicht ausführt, den er für grundgesetz- oder völkerrechtswidrig hält, sei immerhin vom Wehrstrafgesetz gedeckt. Hier folgte Karin Miller nicht den Vorwürfen des Staatsanwalts. Eine Fahnenflucht wäre aber in jedem Falle eine Straftat gewesen - dementsprechend auch der Aufruf dazu, sagte sie. Ganz egal, ob das Völkerrecht den Krieg, in dem der Soldat kämpft, nun zuließe oder nicht.

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