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Programm für Berlin-Wahl : AfD will Null-Toleranz-Politik

Kreuzberg sei wie New York in den 80ern: Die AfD setzt bei der Berliner Wahl auf das Thema Innere Sicherheit - und hofft auch auf Wähler mit Migrationshintergrund.

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Georg Pazderski (M), Spitzenkandidat vom Landesverband Berlin der AfD, stellt das Wahlprogramm vor.
Georg Pazderski (M), Spitzenkandidat vom Landesverband Berlin der AfD, stellt das Wahlprogramm vor.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die AfD will bei ihrem Wahlkampf in Berlin vor allem auf das Thema innere Sicherheit setzen. "Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik, was Straf- und Gewalttaten anbelangt", sagte der Spitzenkandidat der Berliner AfD, Georg Pazderski, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Er verglich die Zustände in Berlin mit denen im New York der 80er Jahre. "Da konnte man nicht über den Times Square gehen, ohne Angst zu haben, überfallen zu werden." So sei es in Berlin am Kottbusser Tor, im Görlitzer Park und auf dem RAW-Gelände. Aber nicht nur Straftaten, sondern auch Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikte müssten stärker verfolgt werden. Pazderski nannte etwa die Musiker in der S-Bahn oder die Bettler in der U-Bahn.

"Wir können Forderungen stellen"

Zudem will sich die AfD hinter die Polizei stellen - "die mutigen und schlecht bezahlten Berliner Beamten, die von ihrer politischen Führung im Stich gelassen werden", wie es Pazderski ausdrückte. Auf einem Wahlplakat der Partei, das Pazderski präsentierte, steht deshalb auch "Berlin braucht Respekt - Polizei und Justiz stärken gegen Banden und Extremisten". Die AfD fordert 2000 neue Polizisten in Berlin und eine bessere Ausstattung. Ihre Plakatkampagne richtet sich aber auch gegen Asylbewerber: "Asylchaos stoppen. Zuwanderung einschränken", ist da zu lesen, dahinter sieht man einen Mann mit Kapuze, der über einen Zaun klettert. Zudem sollen unter anderem die Themen Wohnungsmangel und Bildung eine Rolle spielen. Auf die Frage, wie die Partei ihre Forderungen aus der Opposition durchsetzen will, sagte Pazderski: "Wir können auf Missstände hinweisen und Forderungen stellen."

Menschen mit Migrationshintergrund als Zielgruppe

Mit den Plakaten, die in der Nacht vom Samstag auf Sonntag aufgehängt werden, erreicht die AfD die dritte Stufe ihres Wahlkampfes. Davor standen die Sammlung der Unterstützungsunterschriften, die die Partei brauchte, um überhaupt antreten zu können, und die Imagekampagne, mit der AfD auch in den sozialen Medien auf sich aufmerksam machen wollte. Demnächst wird die Partei in den "heißen Wahlkampf" starten - mit Informationsständen und Flyern. Großveranstaltungen soll es aber nicht geben.

Zur Zielgruppe der AfD in Berlin gehören auch Menschen mit russischem oder polnischem Migrationshintergrund - und laut Aussage von Pressesprecher Ronald Gläser Menschen mit türkischem oder arabischem Hintergrund, die nicht sehr religiös seien. "Diese Wähler teilen unsere Kritik an der Frühsexualisierung. Auch der kleine Mohammed oder die kleine Aishe sollen nicht mit acht Jahren schon etwas von Dildos und Kondomen erfahren", so Gläser.

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