Projekt "E-Government": CDU will Verwaltung digitalisieren

Die CDU will die Berliner Verwaltung ins digitale Zeitalter schicken. Mit einiger Verspätung, aber jetzt umso dringender, um „den Anschluss an die Weltspitze“ nicht zu verlieren, wie Fraktionschef Florian Graf formulierte. Konkret geplant ist die Einführung der elektronischen Akte in den Senatsverwaltungen für Inneres und Wirtschaft, beide werden von CDU-Politikern geführt. Auch ein Bezirksamt soll mitmachen. Dafür stünden sieben Millionen Euro bis 2015 zur Verfügung, sagte Graf. Der Koalitionspartner SPD ist über das Projekt noch nicht informiert, aber die „E-Akte“ sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, werde also kommen, erklärte Abgeordneter Burkard Dregger, der ein Papier zum „E-Government“ erarbeitet hat.

Elektronische Aktenbearbeitung gebe es zwar schon in Berlin, aber bisher nur in Form von Insellösungen einzelner Behörden, nicht miteinander vernetzt. Die Einführung der E-Akte auf 3500 IT-Arbeitsplätzen sei nur ein erster Schritt. Bis 2018 sollen an 25 000 Arbeitsplätzen Akten nur noch digital geführt und versendet werden. Etwa in der Ausländerbehörde, die zum Ressort von Innensenator Frank Henkel (CDU) gehört. Mit der E-Akte würden Verfahren beschleunigt und Mitarbeiter entlastet, sagte Dregger. Die Ausschreibung zur technischen Ausstattung der 3500 Arbeitsplätze werde derzeit vorbereitet.

Ähnliches Projekt scheiterte Ende der 90er Jahre

Den Einwand, ein ähnliches Senatsprojekt sei bereits Ende der 90er Jahre im Sande verlaufen, wies Graf zurück. Zwischenzeitlich sei die CDU nicht an der Regierung beteiligt gewesen. Außerdem habe der Fokus ab der Jahrtausendwende auf dem Personalabbau gelegen. „Wir sind heute in einer ganz anderen Situation.“ Berlin wachse und ziehe viele digitalaffine Menschen an. Da müsse sich auch die Verwaltung ändern.

Vorbild ist Österreich. Dort verzichten die Kommunen laut Dregger teilweise komplett auf das bürokratische Antragswesen. Nicht der Bürger müsse Urkunden und ausgefüllte Formulare aufs Amt tragen, wenn er Kindergeld haben möchte, sondern das Amt sende den Kindergeldbescheid einfach zu, im Idealfall in ein digitales Postfach. Die nötigen Nachweise lägen den Behörden ja in der Regel vor. In ähnlicher Form könnte auch eine KfZ-Zulassung bequem zuhause am Computer erledigt werden.

Soweit ist Berlin noch lange nicht. Dregger hat sich mit Experten unterhalten und ist zur Erkenntnis gelangt, dass IT-Projekte schrittweise eingeführt werden müssen, damit sie nicht an Details scheitern, die anfangs übersehen wurden. Auch wichtig: Ein „CIO“ (Chief Information Officer) im Range eines Staatssekretärs „mit Bugdetvollmacht“ sollte die Projekte durchsetzen. Dreggers IT-Papier wird auf der CDU-Fraktionsklausur am Freitag diskutiert.