Berlin : Prompte Reaktion

Der Staat hat bei Sawis schnell gehandelt. Das klappt nicht immer

Fatina Keilani

Nur zwei Monate ist es her, dass Sawis J. fünf Lehrer verprügelte – nun steht er dafür vor Gericht. Damit zeigt die Justiz eine außerordentlich schnelle Reaktion, die gerade im Jugendrecht idealtypisch ist: Der jugendliche Straftäter soll eine prompte Reaktion des Staates spüren. Das klappt aber nicht immer. Im Falle Vedat Y. sieht es zum Beispiel anders aus. Der heute 22-Jährige ist ein alter Bekannter von Polizei und Justiz und kommt an diesem Dienstag ebenfalls vor Gericht – für eine Tat, die er schon im Oktober 2001 beging.

Mit jugendlichen Intensivtätern befasst sich seit Montag eine Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft. Das Sonderdezernat, bestehend aus drei Staatsanwälten, wurde in Reaktion auf eine Serie Aufsehen erregender Fälle geschaffen. Mehrere Jugendliche haben in den vergangenen Monaten mit ihren Taten Schlagzeilen gemacht. „Nach dieser Häufung von Fällen sind alle in der Justiz sensibilisiert“, sagte Justiz-Sprecherin Andrea Boehnke gestern. Justiz und Polizei haben sich nach einigem Verhandeln jetzt auf eine gemeinsame Definition des Begriffs Intensivtäter geeinigt. Danach wird künftig jeder Jugendliche, der „zehn Straftaten von einigem Gewicht“ begangen hat, von den Staatsanwälten des neuen Dezernats betreut. Ebenso landen Täter, deren Gewalttätigkeit sich steil nach oben entwickelt oder bei denen sich eine kriminelle Karriere abzeichnet, bei dem neuen Dezernat. Dass es bei Sawis J. mit der Anklage so schnell ging, ist aber wohl nicht dem neuen Elan der Justiz zuzuschreiben. „Das ist ja eine Haftsache, die haben immer Vorrang“, sagte Boehnke. Sawis J. sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft. Gegen ihn laufen zwei weitere Anklagen (siehe oben), das Gericht hat deshalb vermutlich den neuen Fall noch mit auf den schon anberaumten Termin gesetzt und verhandelt heute alles zusammen.

Der Vorrang von Haftsachen führt dazu, dass andere, schon terminierte Verhandlungen abgesagt werden müssen. Dann müssen alle Zeugen ab- und neu geladen werden, und das kostet Zeit. Es kann bedeuten, dass der Prozess bei einem wie Vedat Y., der nicht in Untersuchungshaft ist, noch länger dauert. „Jede Haft ist eine freiheitsentziehende Maßnahme“, sagt Boehnke. Es gebe strenge Vorgaben sowohl im Gesetz als auch in Urteilen der Verfassungsgerichte, dass diese Freiheitsentziehung minimiert werden muss.

Das neue Dezernat soll erst der Anfang sein. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) ist gerade dabei, die Jugendbehörden besser einzubinden, damit der Staat nicht erst reagiert, wenn aus einem Jugendlichen ein Straftäter geworden ist. Das Ziel laut Boehnke: „Wir wollen solche Fälle wie den von Sawis künftig verhindern.“

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