Berlin : Proporzstreit um die Kandidatenvorschläge schwelt weiter

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Die seit einem Jahr fällige Neuwahl von fünf der insgesamt neun Berliner Verfassungsrichter ist auch in der Parlamentssitzung am 9. März fraglich. In einem erneuten Gespräch des Parlamentspräsidenten Reinhard Führer mit den Fraktionschefs wurde der Proporzstreit um die Kandidatenvorschläge wiederum nicht beigelegt. Führer ließ allerdings mitteilen, er sehe "etwas Bewegung". Nach Darstellung der Grünen und aus der SPD deutete CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky an, einen der drei offiziell nominierten CDU-Kandidaten zurückzuziehen, nämlich den parteilosen Finanzgerichtspräsidenten Herbert Bültmann, und dafür einen anderen "Unabhängigen" zu benennen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast beharrt jedoch auf Rechtsanwalt Matthias Zieger (Grüne). Kern der Auseinandersetzung ist der Anspruch der CDU auf drei Kandidaten; SPD und PDS stellen je einen. Die Grünen wollen nicht leer ausgehen. Verfassungsrichter werden mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt.

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