Protest : Bezirkliche Musiklehrer rechnen mit Einbußen

Weil Nachforderungen der Rentenversicherung drohen, will der Senat an den Kosten für Sozialbeiträge sparen. Leidtragende wären die Lehrer der bezirklichen Musikschulen.

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Bezirkliche Musiklehrern protestieren dagegen, dass sie als Angestellte rentenversichert werden.
Bezirkliche Musiklehrern protestieren dagegen, dass sie als Angestellte rentenversichert werden.Foto: dpa

Die Lehrer der bezirklichen Musikschulen müssen mit einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen rechnen. Sie sollen künftig wie reine Honorarkräfte behandelt werden und nicht mehr „fortlaufende monatliche Bezüge“ erhalten, heißt es in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben der Bildungsverwaltung an die Bezirke. Hintergrund sind drohende Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung. Die Gewerkschaft Verdi und die Berliner Lehrervertretung wollen mit einem Protestkonzert am 24. September auf das Problem aufmerksam machen.

Der Streit kreist um das Thema „Scheinselbstständigkeit“. Die Rentenversicherung macht geltend, dass die rund 1600 Musiklehrer im Grunde nicht als Selbständige, sondern – was teurer ist – als Angestellte rentenversichert werden müssten, da sie fest in die Arbeitsabläufe an den Musikschulen der Bezirke eingebunden sind. Das aber will der Senat vermeiden, um die Kosten zu senken. In der Folge sollen die Musikschulen den Umgang mit den Lehrern so verändern, dass keine Scheinselbstständigkeit nachgewiesen werden kann. Andernfalls werde die Rentenversicherung zudem „Ansprüche auf eine Nachversicherung der Lehrkräfte in den Bezirken geltend machen“, heißt es in dem Schreiben der Verwaltung.

Wenn die Lehrer ihre festen Bezüge verlieren und jede Stunde einzeln abrechnen müssen, würden sie auch im Krankheitsfall schlechter dastehen, warnt Lutz Fußangel von der Fachgruppe Musik bei Verdi. Konsequenzen hat der Konflikt aber auch für die allgemeinbildenden Schulen, die mit den Musikschulen kooperieren: Da sich die feste Einbindung in Stundenpläne nicht mit dem Selbstständigen-Status vereinbaren lässt, haben laut Fußangel schon die ersten Bezirke diese Kooperationen unterbunden.

Protestkonzert des Musiklehrer-Orchesters, 24. September um 13.30 Uhr am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus.

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