• Protest gegen Flüchtlingspolitik: Zwei CDU-Bezirkspolitiker in Spandau wechseln zur SPD

Protest gegen Flüchtlingspolitik : Zwei CDU-Bezirkspolitiker in Spandau wechseln zur SPD

Zwei Spandauer CDU-Bezirksverordnete sind mit der Integrationspolitik ihrer Partei nicht einverstanden. Sie wechseln in die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung.

Rainer W. During
Berlin, tief im Westen. Das Rathaus Spandau.
Berlin, tief im Westen. Das Rathaus Spandau.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Zwei Kommunalpolitiker der Spandauer CDU sind am Montag überraschend zur SPD gewechselt. Der stellvertretende Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, Jochen Anders, und der Bezirksverordnete Andreas Hehn begründeten ihren Schritt mit der Unzufriedenheit über die Integrationspolitik der Christdemokraten. Sie unterstützen die Flüchtlingspolitik des SPD-Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus und Spandauer Kreisvorsitzenden der Sozialdemokraten, Raed Saleh, sagte der Vorsitzende der BVV-Fraktion der SPD, Christian Haß, dem Tagesspiegel.

Bei der nächsten Fraktionssitzung der SPD am 5. Januar werden beide bereits als Mitglieder teilnehmen, so Haß. „Wir begrüßen sie ganz herzlich“. Anders und Hehn selbst waren am Montagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Anders, der bei der Kriminalpolizei arbeitet, befand sich im Nachtdienst. Er sei vom Festhalten seines Arbeitgebers an verkrusteten Strukturen enttäuscht, schrieb er nach Informationen des RBB an Saleh.

Der Spandauer Kreisvorsitzende und Berliner Generalsekretär der CDU, Kai Wegener, forderte die beiden Ex-Mitglieder auf, ihre BVV-Mandate zurückzugeben: „Nicht einzelne Personen werden in die Bezirksverordnetenversammlung gewählt, sondern die Politik, für die die CDU Spandau steht. Aus finanziellem Eigennutz und persönlichem Vorteil am Mandat zu kleben, sollte einem der eigene Anstand verbieten". Bei dem Parteiwechsel habe nur das Ziel überrascht, „Aufgrund der rechtsgerichteten Ansichten gingen wir eher von einem Wechsel zur AfD als zur SPD aus.“

Ein Austrittsschreiben liege der CDU Spandau bisher nicht vor, hieß es. Der Kreisvorstand habe die beiden am Montagabend einstimmig und satzungsgemäß von ihren Mitgliedsrechten entbunden. Die CDU-Fraktion Spandau sei beauftragt worden, einen Fraktionsausschluss einzuleiten.

Mit der Straßenbahn nach Spandau: Und sie fährt doch!
Und sie fährt doch nach Spandau: Diese alte Straßenbahn steht im Depot für Kommunalverkehr am Monumentenplatz in Schöneberg.Weitere Bilder anzeigen
1 von 94Foto: Imago
06.10.2016 07:51Und sie fährt doch nach Spandau: Diese alte Straßenbahn steht im Depot für Kommunalverkehr am Monumentenplatz in Schöneberg.

Mit dem Wechsel der beiden Bezirksverordneten verliert die CDU ihre Position als stärkste Partei in Spandau mit 23 Mandaten an die Sozialdemokraten. Grüne (sechs Mandate) und Piraten (drei Mandate) sind weiterhin im Bezirk das Zünglein an der Waage.

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