• Protest gegen Nachteile durch geplanten Schleusenausbau - eine Bürgerinitiative leistet Widerstand

Berlin : Protest gegen Nachteile durch geplanten Schleusenausbau - eine Bürgerinitiative leistet Widerstand

Claus-Dieter Steyer

Der junge Mann strahlte und sah in Gedanken schon die Überschrift des Leserbriefes an große westdeutsche Zeitungen vor sich: "Der Osten verschwendet tatsächlich Unsummen von Steuergeldern". Dann solle das Problem von Kleinmachnow geschildert werden und schon würden die ohnehin skeptischen Wessis auf die Barrikaden steigen, sagte er. Der Beifall war dem Mann auf der hitzigen Wahlkampfveranstaltung in den örtlichen Kammerspielen gewiss. Denn bis dahin hatte sich die Diskussion um den geplanten Ausbau der Kleinmachnower Schleuse am Teltowkanal ziemlich im Kreis gedreht. Keinem Landtagskandidat der großen Parteien war es in den Sinn gekommen, sich als glühender Befürworter der im Bundesverkehrswegeplan beschlossenen Schleusenerweiterung zu präsentieren.

Für rund 600 Millionen Mark sollen Schleuse und Teltowkanal für bis zu 190 Meter lange Schiffsverbände ertüchtigt werden. Dafür sind starke Einschnitte in der Landschaft notwendig, was in der Region angesichts des erheblich zurückgegangenen Schiffsverkehrs auf starken Widerstand stößt. Dennoch halten Bundesverkehrsministerium und die Brandenburger Landesregierung an dem Projekt fest.

Die den Widerstand gerade im Wahlkampf organisierende Bürgerinitiative kann sich offensichtlich auf eine breite Zustimmung aus allen Teilen des südwestlichen Berliner Vororts stützen. Das hört sich unspektakulär an, steckt aber gerade in Kleinmachnow voller Spannung. Denn von den derzeit 14 100 Einwohnern zog die Hälfte erst nach 1990 in den von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägten Ort. Die zumeist aus Berlin gekommenen Neu-Bürger wohnen heute zu einem beachtlichen Teil in jenen Häusern, die von den ursprünglichen Nutzern wegen Rückübertragungsansprüchen von Alteigentümern geräumt werden mussten.

Für die Betroffenen entstand am Ortseingang in Richtung Autobahn das Wohngebiet Stolper Weg. Ausgerechnet dieses Viertel ist vom geplanten Schleusenausbau besonders betroffen und erfährt jetzt die Unterstützung des ganzen Ortes. Ein Stück Normalität hält Einzug.

"Wir haben vor Jahren in der Gemeindevertretung hin- und hergerechnet, um möglichst viele Grundstücke am Stolper Weg unterzubringen und die Menschen vor einer Vertreibung zu bewahren", sagt Klaus-Jürgen Warnick von der PDS und stellvertretender Chef des Mieterschutzbundes. "Wir mussten nach Auflagen des Umweltministerium einen breiten Streifen zum Kanal als Landschaftsschutzgebiet frei halten. Plötzlich zählt das nicht mehr, denn der unbebaute Streifen wird jetzt für den Schleusenausbau abgebaggert."

Obwohl an den jeweiligen Bauverfahren unterschiedliche Ministerien beteiligt waren oder sind, bleibt für viele Einwohner ein fataler Eindruck: Politiker und Behörden schalten und walten nach eigenem Ermessen. Einmal ist der Streifen am Kanal für die Natur unumstößlich, ein anderes Mal nicht mehr von Bedeutung. Das regt Alt- wie Neubürger auf.

In einer besonderen Zwickmühle befindet sich da die SPD-Landtagskandidatin Christel Dettmann. Die Landesregierung könnte mit einem Votum noch die Bundespläne stoppen, doch danach sieht es nicht aus. "Unser Verkehrsminister Meyer hat eben große Illusionen - oh, Verzeihung -, ich meine natürlich Visionen", rutscht ihr im Eifer des Gefechts ein Versprecher heraus. "Die geplanten Ausmaße der Schleuse lehne auch ich ab, jedoch nicht den Kanalausbau insgesamt." Eine Initative der märkischen SPD zum Stopp des Schleusenausbaus werde es deshalb vorerst nicht geben. Erst müssten die genauen Pläne auf den Tisch.

Unabhängig vom Wahlausgang am kommenden Sonntag soll der vorgeschlagene Leserbrief an die großen Zeitungen verfasst werden. In geselliger Runde schlug nach Veranstaltungsende eine Frau die Schlagzeile "Ossis schlagen Millionen Mark aus" vor. Doch sofort erhob sich Protest. "Kleinmachnow besteht doch längst nicht mehr nur aus Ossis". Man einigte sich auf die Formel "Eine Stadt im Osten prangert Verschwendung an".

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