Streit um Fluglärm: Protest mit Sitzblockaden am Flughafen Schönefeld

Schönefeld - Der Protest gegen die Flugrouten am künftigen Flughafen in Schönefeld verschärft sich. Am Sonnabend wollen die Demonstranten, wie berichtet, die Zu- und Abfahrt zum jetzigen Flughafen für etwa zehn Minuten durch eine Sitzblockade auf der Bundesstraße B 96a verhindern. Die Blockade sei eine Reaktion auf das jetzt bekannt gewordene Vorgehen der Behörden im Genehmigungsverfahren, die die erforderlichen Flugrouten vertuscht hätten, sagt Robert Nicolai von der Bürgerinitiative Schallschutz Rangsdorf, die die Demonstration mit der Sitzblockade organisiert. Beginn der Demonstration ist um 15 Uhr an der Dorfkirche in Schönefeld.

Während in den Akten zur Planfeststellung bis zum Schluss nur Routen mit Geradeausabflügen von beiden Startbahnen vorgesehen waren, hat sich nun herausgestellt, dass mindestens seit 1998 bekannt war, dass die Piloten bei den von der Flughafengesellschaft gewünschten parallelen Starts nach dem Abheben mit ihren Maschinen um mindestens 15 Grad voneinander abweichen müssen. Dies hatte die Deutsche Flugsicherung (DFS) zunächst auch so gefordert.

Der damalige Flughafenchef Götz Herberg bat daraufhin im Oktober 1998 das Bundesverkehrsministerium schriftlich darum, „Einfluß auf die DFS dahingehend zu nehmen, daß die DFS ihre Stellungnahme ... modifiziert.“ Die neue Stellungnahme solle zum Ausdruck bringen, dass die in den Unterlagen vorgesehenen Geradeausflüge grundsätzlich akzeptiert werden. Sonst müssten die bereits erstellten Lärmgutachten überarbeitet werden, hatte Herberg seinen Vorstoß begründet. Dann müsse mit erheblichen Mehrkosten und einer Verzögerung von etwa drei Monaten gerechnet werden.

Das Verkehrsministerium erklärte zwar, die Behörde habe damals nicht interveniert, nach Tagesspiegel-Informationen hat ein Mitarbeiter nach dem Herberg-Schreiben aber mit dem damaligen Leiter der Planfeststellungsbehörde in Brandenburg, Michael Bayr, telefoniert, wie sich aus einem Vermerk auf dem Schreiben ergibt. Bayr wiederum bat danach die Flugsicherung, „um eine im Sinne (des Flughafens) liegende Bearbeitung“. So steht es in einem internen Vermerk der Flugsicherung.

Vereinbart wurde dann, kein „neues Verfahrenskonzept“ vorzulegen. Die bisherigen Pläne sollten lediglich mit dem „deutlichen Hinweis“ ergänzt werden, dass es sich um eine Grobplanung handele. Die Genehmigungsbehörde solle auf mögliche Änderungen der Routen „aufgrund neuer Navigations- und Verfahrensgrundlagen“ hingewiesen werden. Weiter heißt es in dem Schreiben des DFS-Mitarbeiters: „Ich persönlich denke, daß wir vor dem zugespitzten politischen Hintergrund mit dieser Lösung leben können, unsere Bedenken sind dann festgeschrieben, und die neuen Verfahren behalten wir in der Hinterhand.“ So blieb es in den veröffentlichten Plänen bei den Geradeausflügen – und die Flugroutengegner fühlen sich getäuscht. Die Planer geben inoffiziell zu, dass sie damit gerechnet hatten, ein Abbiegen um 15 Grad nach dem Start später durchsetzen zu können. Von den dann vorgelegten Plänen der Flugsicherung, die bei Starts von der Nordbahn gen Westen ein Abknicken von fast 50 Grad vorsahen, seien auch sie überrascht worden. Nach heftigen Protesten schlug die Fluglärmkommission vor, bei der Nordbahn wie ursprünglich vorgesehen bei Geradeausstarts zu bleiben und nur beim Abheben von der Südbahn abzubiegen.

Protestiert wird aber weiter. Die Demonstranten fordern routenunabhängig ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sowie eine Aufgabe der Drehkreuzpläne.