Berlin: Protest mit Zitronen

Dass die Demonstranten wütend waren, sollte man gleich sehen – an den gelben Luftballons mit dem Aufdruck „Wir sind sauer!“ und den Zitronen, die sie mitgebracht hatten. 500 Erzieherinnen und Erzieher protestierten gestern Morgen vor dem Roten Rathaus gegen die Sparpolitik des Senats, aufgerufen von den Gewerkschaften GEWBerlin und Verdi. Jede der 852 städtischen Kitas sollte eine Erzieherin zur Aktion entsenden.

„Wir treffen uns nun zum dritten Mal vor dem Roten Rathaus“, sagte Renate Harane, Leiterin eines Horts in Tiergarten, „um dem Senat deutlich zu machen, dass wir uns nicht weiter wie Zitronen auspressen lassen.“ Bereits im April und Juni hatten die Beschäftigten der städtischen Kitas mehrere Stunden gestreikt und sich zu Hunderten vor dem Rathaus versammelt. Gestern forderten sie den rot-roten Senat auf, bei den Solidarpaktgesprächen mit den Gewerkschaften die geplante Streichungen von 900 Erzieherstellen und die Einsparungen von 30 Millionen Euro bei den Kitas zurückzunehmen.

Gerald Schulz, Kita-Leiter aus Spandau, schlug vor, „gemeinsam mit allen Gewerkschaften einen Generalstreik im gesamten öffentlichen Dienst durchzuführen“. „Erst wenn sich bei der Müllabfuhr, der BVG und in den Kitas nichts mehr bewegt, wird dem Senat klar, dass bei den unteren Lohngruppen nichts mehr geht.“

FU-Politologe Peter Grottian von der Initiative Berliner Bankenskandal findet, „ein Generalstreik ist eigentlich fällig, aber nur mit einem klaren Konzept“. Denn gleichzeitig kritisierte er die Unbeweglichkeit der Gewerkschaften bei neuen Lohn- und Arbeitszeitmodellen. Außerdem sprach sich Grottian für eine kommunale Einkommenssteuer für Haushalte mit über 6.000 Euro Monatseinkommen aus. chv

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