Protest : Quartiersmanager in Ramsauers Revier

Protestkundgebung vor dem Bundesbauministerium gegen die geplanten Kürzungen im Programm "Soziale Stadt".

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Die Hip-Hopper von „44 Kingz & Queenz“ aus Neukölln machen Faxen und rauchen. „Wir haben die Bühne mitaufgebaut“, sagt einer und beginnt, ohrenbetäubend zu pfeifen. Die Breakdance-Kinder aus dem Richardkiez warten unruhig auf ihren Auftritt. Eine Frau näht Protestleinentücher zusammen. Ein paar Mädchen fangen an, sich vor Langeweile zu prügeln und bekommen einen zischenden Verweis von ihren Betreuern. Es ist eine ungewöhnlich ausdrucksstarke Kundgebung vor dem Bundesverkehrsministerium in der Invalidenstraße. Rund 300 Sozialarbeiter, Projektteilnehmer und Quartiersräte protestieren stellvertretend für die Bewohner der Berliner Problemkieze gegen die geplante Kürzung des Programms „Soziale Stadt“.

Drinnen im Ministerium stellt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) sein „Weißbuch Innenstadt“ vor, ein Grundlagenpapier zur Stadtentwicklung. Nach draußen schickt er seinen Parlamentarischen Staatssekretär Jan Mücke. Der soll den Demonstranten erklären, warum die Städtebauförderung, zu der die „Soziale Stadt“ gehört, um 50 Prozent gekürzt wird. Für Berlin würde das bedeuten: 15 Millionen im Jahr weniger. Besonders Bildungs- und Integrationsprojekte wie Sprachförderung an Kitas und Freizeitgestaltung mit migrantischen Jugendlichen könnten nicht mehr finanziert werden.

Jan Mücke erklärt, man wolle die Hälfte der Kürzungen wieder rückgängig machen, aber letztlich entscheide der Bundestag. Anschließend sagt der grüne Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, Ramsauer solle besser auf Stuttgart 21 verzichten als die „Soziale Stadt“ kaputtzukürzen. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz aus Spandau lehnt die Kürzungen „kategorisch ab“.

Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), ist nicht gekommen, sie „unterstütze aber die Aktion“, sagt ihr Sprecher. Fast alle Bundesländer hätten sich gegen die Kürzungen ausgesprochen. Genauso wie Städte- und Gemeindebund und Mieterorganisationen. In der nächsten Woche soll es für die Kritiker eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Stadtentwicklung geben. Für die Städtebauförderung in Berlin stehen bislang insgesamt 60 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. 34 Quartiersmanagementgebiete erhalten Gelder aus diesem Topf.

„Es ist eine Katastrophe“, sagt die Quartiersmanagerin vom Kottbusser Tor in Kreuzberg, Laila Atrache-Younes. Für die Projekte in 2011 gebe es noch keine Finanzierung. Viele Bildungsinitiativen stünden nun auf der Kippe. „Wir leisten große Arbeit für ganz kleines Geld“, erklärt eine Kollegin auf der Bühne. „Last es uns so machen wie die Franzosen – einfach mal streiken.“

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