Berlin: Protestbriefe wegen Therapiezentrums

Die Empörung ist groß: Mehr als 80 Briefe hat Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) bisher von besorgten Eltern und Anwohnern in Tegel erhalten. In der Nähe der Justizvollzugsanstalt Tegel an der Seidelstraße sollen ab 1. April vierzig entlassene Gewalt- und Sexualstraftäter in einer Ambulanz weiter therapiert werden. „Die Verunsicherung der Eltern ist legitim“, sagte Schubert am Donnerstag im Rechtsausschuss. Sie verteidigte jedoch den Standort: Durch die Nähe zur sozialen Therapieanstalt in der JVA Tegel könne man auf sehr gut qualifizierte Therapeuten zurückgreifen. Die entlassenen Straftäter würden ihre Therapeuten zudem auch schon kennen.

Ursprünglich sollte die seit 1999 geplante Ambulanz in der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik untergebracht werden. Doch aus finanziellen Gründen, die Schubert nicht näher begründete, habe man davon Abstand nehmen müssen. Für das Therapiezentrum habe sich außerdem auch kein geeigneter Träger gefunden.

Von einer Gefahr durch die ambulant zu behandelnden ehemaligen Straftäter sei nicht auszugehen, weil „durch richterliche Entscheidungen“ schon festgestellt worden sei, dass von ihnen „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“ keine weiteren Straftaten zu erwarten seien, sagte Schubert. „Die ehemaligen Straftäter laufen bereits frei herum.“

Andreas Gram, CDU-Rechtspolitiker und Vorsitzender des Rechtsausschusses, kritisierte, dass die Union und der Bezirk Reinickendorf nicht in die Standortfragen eingebunden worden seien. Gram forderte Schubert auf, dem Rechtsausschuss noch einmal schriftlich die Entscheidungsmerkmale für den Ambulanz-Standort in Tegel mitzuteilen.

Am kommenden Dienstag werden Schubert und PDS-Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner an einer Informationsveranstaltung in der Alfred-Brehm- Grundschule am Ascheberger Weg in Reinickendorf teilnehmen. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr.