Berlin : Proteste gegen NPD-Parteitag ziehen um

Rechtsextreme setzen sich vor dem Oberverwaltungsgericht durch – Demonstrationen nun im Märkischen Viertel

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Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bezirksamt Reinickendorf das Fontane-Haus im Märkischen Viertel heute und morgen der NPD zur Verfügung stellen. Die rechtsextreme Partei darf ihren Bundesparteitag allerdings nicht vor 14 Uhr beginnen, heißt es in der Entscheidung weiter. Als Grund dafür wurde der Wochenmarkt genannt, der vor dem Fontane-Haus stattfindet. Reinickendorfs Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) sagte: „Wir sind einigermaßen entsetzt über den Spruch, weil das Verwaltungsgericht uns zuvor in allen Punkten recht gegeben hatte.“

Die große Protestaktion aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die zunächst für 10 Uhr in Mariendorf geplant war (dort hatte die NPD sich alternativ um einen Tagungsraum bemüht), wird nun ins Märkische Viertel verlagert. SPD-Sprecher Hannes Hönemann sagte: „Alle demokratischen Parteien rufen dazu auf, zum Fontane-Haus zu kommen.“ Beginn ist nun heute um 11 Uhr. Zu dieser Demonstration haben auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), seine Amtskollegin Petra Pau (Linkspartei/PDS) sowie Gewerkschaften und Bezirkspolitiker aufgerufen. Erwartet werden einige tausend Teilnehmer.

Die Grünen bekräftigten darüber hinaus ihren Aufruf zu ihrer Gegendemonstration ab 8 Uhr: „Jetzt muss da jeder hinkommen und Gesicht zeigen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann am späten Abend. Seine Partei hatte vorsorglich sowohl für das Fontane-Haus als für den alternativen Tagungsort, die Trabrennbahn Mariendorf, Gegendemonstrationen angemeldet: „Die in Mariendorf macht jetzt keinen Sinn mehr“, sagte Ratzmann weiter, „wir müssen nun versuchen, spontan und schnell viele Menschen zum Fontane- Haus zu bewegen.“

Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hatte die Beschwerde der NPD gegen die Entscheidung des Landgerichts Erfolg. Das hatte zuvor dem Bezirksamt Reinickendorf Recht gegeben, das der NPD das Fontane-Haus verweigerte und als Grund dafür Sicherheitsbedenken angab. Diese seien nicht erkennbar, so die Kammer, da die Polizei mit einem Großaufgebot dafür sorgen wolle, dass der Parteitag stattfinden könne. Eine Absage aus Sicherheitsgründen sei deshalb nicht zulässig. Auch ein Kollaps des öffentlichen Lebens im Märkischen Viertel sei nicht zu erwarten. Das allerdings bezweifelte Bürgermeisterin Wanjura: „Ich sorge mich um die Sicherheit der Bürger.“

Die NPD hatte sich nicht nur um das Fontane-Haus bemüht, sondern auch um Räume in der Trabrennbahn Mariendorf. Deren Vorstandsvorsitzender, Ulrich Mommert, reagierte am Abend vorsichtig: „Einerseits bin ich froh, dass der Spuk nun vorbei ist, andererseits unsicher, ob da nicht doch einige NPD-Anhänger kommen.“ Daher bleibe es dabei: Der Renntag ist abgesagt.

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte am Freitagnachmittag einem Antrag auf eine einstweiligen Verfügung des Berliner Trabrenn-Vereins stattgegeben. Die NPD hatte im Juni mit dem Betreiber des Festzentrums an der Rennbahn einen Mietvertrag abgeschlossen – angeblich ohne den Vereinsvorstand zu informieren. Die Anwälte des Vereins bezweifelten deshalb, ob der Vertrag zwischen dem Betreiber und der NPD rechtsgültig sei, da der Gastronom den Verein, der Inhaber des Gebäudes ist, nicht über die Vermietung informiert habe.

Im juristischen Tauziehen um den Parteitag gab sich die rechtsextreme Partei entschlossen, in Berlin zu tagen. Die Partei, die bundesweit 6000 Mitglieder hat, erwartet knapp 300 Parteitagsdelegierte und 350 Gäste. fan, hah, Ha, AG, oew

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