Gegen die Räumung des Oranienplatzes: Demonstranten campieren vor der Innenverwaltung

Bis zum Montagmorgen hat sich die Zahl der Demonstranten vor der Innenverwaltung des Senats auf rund 30 reduziert. Nach Angaben eines Polizeisprechers blieb die Situation in der Nacht friedlich.

Zuvor hatten rund 1200 Demonstranten am Sonntag gegen die mögliche Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz im Januar protestiert; sie wollten deshalb die ganze Nacht vor der Innenverwaltung des Senats verbringen. Sie zogen am Nachmittag ab 16.30 Uhr vom Oranienplatz Richtung Klosterstraße. Da die Innenverwaltung mit Gittern abgeriegelt war, endete die Demo auf einem breiten Gehweg in der Nähe. Dort kamen nach Angaben von Polizeisprecher Stefan Redlich etwa 750 Personen an. Am Sonntagabend waren nur noch rund 100 von ihnen übrig, die eine lange Nacht vor sich hatten. Sie hatten sich einen Beamer besorgt, eine Leinwand aufgestellt und schauten einen Film, um sich die Zeit zu vertreiben. Auch Verpflegung war laut Polizeisprecher Stefan Redlich gebracht worden.

Die Abgeordneten Hakan Tas (Linke) und Canan Bayram (Grüne) sowie drei Flüchtlinge hatten den Zug angeführt. Am Alexanderplatz und am Roten Rathaus gab es jeweils Zwischenkundgebungen. „Keine Räumung des Protestcamps der Geflüchteten am Oranienplatz“, hieß das Motto. Da zunächst unklar war, wie sich der Protestmarsch entwickeln würde, war die Polizei war am Sonntag mit großem Aufgebot, Hundestaffeln und Flutlichtmasten im Einsatz.

Am Nachmittag hatte der Protestzug auf dem Oranienplatz begonnen. Bis 16.30 Uhr waren geschätzt 1000 statt der angekündigten 2000 Leute auf dem eingetroffen, die Polizei sagte vor Abmarsch des Zuges an, dass keine Transparente an Zeltstangen befestigt werden dürfen - sie wusste ja schon, dass die Demonstranten vor der Innenverwaltung campieren wollen.

Die Stimmung war überwiegend friedlich - man trank Mate und Bierchen, auch wenn bereits einige schwarz gekleidete Aktivisten dem Ganzen einen aggressiven Unterton verliehen. Die Polizei hatte die Helme noch am Gurt, zeigte sich also gewappnet, falls es Randale geben sollte.

Farbanschlag auf die Senatsinnenverwaltung

Das Gebäude der Senatsinnenverwaltung in Mitte war am frühen Sonntagmorgen mit Farbbeuteln beworfen worden. Wie die Polizei am Nachmittag mitteilte, bemerkten Objektschützer Farbanhaftungen an Fassade und zwei Fensterscheiben. Ein Zusammenhang zwischen Farb-Attacke und der Demonstration werde in Betracht gezogen, sagte ein Polizeisprecher.

Offiziell waren zwei mehrstündige Zwischenkundgebungen angemeldet. Im Internet wurde dazu aufgerufen, vor Henkels Dienstsitz zu übernachten. Weiter hieß es: „Wir werden bleiben bis zum nächsten Morgen, bis das Ultimatum zurückgezogen wird.“ Die Innenverwaltung wird seit Freitagabend rund um die Uhr von Polizisten bewacht, am Sonntag waren mehrere Hundertschaften im Einsatz. Es sollte auf jeden Fall verhindert werden, dass ein weiteres wildes Camp entsteht.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg ein Ultimatum bis zum 16. Dezember gesetzt, um die Flüchtlingszelte vom Oranienplatz abzuräumen. Danach hat Monika Herrmann (Grüne) bis zum 20. Dezember Zeit, um sich zu erklären. Bleiben die Zelte stehen, könnte Henkel bei der nächsten Senatssitzung am 7. Januar von der Landesregierung beschließen lassen, dass der Bezirk weitere zehn Tage bekommt, bevor der in dieser Frage einige Senat die Angelegenheit ersatzweise regelt. Dies könnte, muss aber nicht bedeuten, dass ab 18. Januar geräumt wird. Die Sonderbewachung der Innenverwaltung ist zunächst bis Januar befristet.