Berlin: Protestwoche gegen Finanznot: Kommunen hissen leere Stadtsäckel Einmalige Aktion von 500 Gemeinden – Potsdam schließt symbolisch Ämter

Potsdam. In Potsdam hisste Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern symbolisch ein leeres Stadtsäckel. In vielen anderen märkischen Gemeinden wehen auf den Rathäusern jetzt schwarze Fahnen: Gestern startete eine einwöchige bundesweite Protestkampagne gegen die Finanznot der Kommunen, an der sich auch 500 Gemeinden aus Brandenburg beteiligen. Eine solche gemeinsame Aktion hat es bisher noch nie gegeben.

Viele märkische Gemeinden könnten selbst ihre Pflichtaufgaben nur noch über Kassenkredite finanzieren, warnte Städtebund-Präsident Werner Große gestern vor Journalisten. Für freiwillige Leistungen gebe es kein Geld. Wenn jedoch die Gemeinden nur noch Ausweise ausstellen und Sozialhilfe auszahlen, leide die Lebensqualität. In der Stadt Schwedt würden 30 Prozent des diesjährigen 60-Millionen-Haushaltes über Kassenkredite finanziert, schilderte Bürgermeister Peter Schauer (SPD) die Situation. Er warf der Landesregierung vor, den Rotstift bei den Kommunen anzusetzen, aber den nötigen Personalabbau in der Landesverwaltung nur halbherzig durchzusetzen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, so Böttcher. Als Beispiel nannte er die Gemeinde Wusterhausen an der Dosse: 1992 beschäftigte sie noch 165 Mitarbeiter, heute sind es 81, davon nur zehn auf Vollzeitbasis.

Die Kritik richte sich ausdrücklich auch gegen Einschnitte bei den Kommunalfinanzen durch die Landesregierung, betonte Städtebundpräsident Werner Große (CDU). Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Bund und Land die Kommunen im Stich ließen. So fordern die Gemeinden von der großen Koalition nicht nur ein „kommunalfreundliches" Abstimmungsverhalten im Bundesrat, sondern auch Nachbesserungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr. Wie berichtet hatte die Landesregierung dort gegen den Widerstand von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) Kürzungen über 160 Millionen Euro beschlossen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Nach der Kommunalwahl seien alle Parteien gefordert, auf Korrekturen zu drängen, sagte Städtebund-Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Dies treffe auf CDU und PDS zu, aber auch auf die SPD, die „ihre wenigen nach der Wahl verbliebenen Mandatsträger nicht im Regen stehen lassen könne“.

Landesweit sind in den nächsten Tagen vielfältige Aktionen geplant. So sollen in Potsdam symbolisch mehrere Verwaltungen geschlossen werden.