PRO UND CONTRA: Staat oder Privat – wer wirtschaftet besser?

PRO RÜCKERWERB

Erst galt die Privatisierung als Allheilmittel. Inzwischen ist der Rückerwerb von Energieunternehmen durch die öffentliche Hand, die Rekommunalisierung von Stadtwerken oder Energienetzen, in Deutschland längst kein Tabu mehr. Befürworter versprechen sich davon die Chance, den Anstieg der Energiepreise zu dämpfen, aber auch weniger äußere Abhängigkeiten. Dieses Pro-Argument wird auch in Brandenburg angeführt, wo die Braunkohle trotz des rasanten Ausbaus erneuerbarer Energien immer noch Energieträger Nummer eins ist. Auch das Gros des Berliner Stroms kommt aus der Lausitzer Kohle. Rund 10 000 Jobs hängen in der strukturschwachen Region im Süden von der Kohle ab. Es sind für märkische Verhältnisse gut bezahlte Arbeitsplätze. Das Lausitzer Unternehmen gilt als hochprofitabel, hat Jahr für Jahr Gewinne in dreistelliger Höhe nach Schweden abgeführt. Brandenburg hat dagegen vor allem mit den Begleiterscheinungen der Kohle zu tun – abgebaggerten Dörfern, den klimaschädlichen Emissionen besonders des Alt-Kraftwerkes Jänschwalde, die die Klimabilanz des Landes vermasseln. Ehe diese Industrie an eine „Heuschrecke“ geht, könne das Land es auch selbst machen – und damit auch die Energiewende besser mitsteuern, lautet ein Hauptargument.

CONTRA RÜCKERWERB

Allerdings gäbe es auch gewichtige Gründe gegen eine Übernahme der Kohlekraftwerke und Tagebaue. Problematisch wäre, dass das Land für die Genehmigung neuer Tagebaue zuständig und gleichzeitig Betreiber wäre. Vor allem aber sind es drohende finanzielle Risiken. Es geht um eine Dimension in Milliardenhöhe, genaue Zahlen kann niemand nennen. Vattenfall dementiert, dass es bereits Taxierungen gab. Brandenburg ist aber bereits jetzt mit 18 Milliarden Euro verschuldet. Und schon der Flughafen BER birgt unkalkulierbare Risiken für den Haushalt. Brandenburg hat seit 1990 selbst Lehrgeld mit fehlgeschlagenen Staatsunternehmungen bezahlt. Beispiele sind die Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), aber auch die gescheiterte Chipfabrik in Frankfurt/Oder, an der Brandenburg beteiligt war. Wie riskant solche Pläne sind, zeigte der Fall Baden-Württemberg: Das Land hatte unter dem CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus seine früheren Anteile am Energieversorger EnBW 2010 zurückgekauft, was zu einem Untersuchungsausschuss und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führte. thm