Prozess: Amt belangt Kurras wegen Stasi-Mitarbeit

Der frühere Polizist und Stasi-Spitzel Karl-Heinz Kurras muss Eingliederungshilfen für ehemalige politische Häftlinge aus der sowjetischen Besatzungszone in Höhe von knapp 4500 Euro zurückzahlen. Das bestätigte das Landesamt für Gesundheit und Soziales am Montag. Kurras wurde Ende November ein Rücknahmebescheid zugestellt, sagte Sprecherin Silvia Kostner. Weitere Angaben machte sie mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht.

Nach Informationen des Tagesspiegels wird dem heute 82-jährigen Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, arglistige Täuschung vorgeworfen. Er soll die Eingliederungshilfen unter anderem durch nachweislich falsche Angaben über den Grund seiner Inhaftierung im Lager Sachsenhausen bewilligt bekommen haben. Dort saß er von Dezember 1946 bis März 1950 wegen illegalen Waffenbesitzes ein. Im Mai 1956 hatte Kurras behauptet, er sei wegen Werwolfverdachts und antisowjetischer Propaganda verurteilt worden. Darüberhinaus wirft das Landesamt Kurras vor, er habe durch seine spätere Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit der DDR „einem rechtsstaatswidrigen System gedient“. Dadurch seien seine Ansprüche auf die Zahlungen nachträglich erloschen.

Kurras’ Anwalt Mirko Röder kündigte an, gegen den Amtsbescheid juristisch vorzugehen. Er habe bereits Widerspruch eingelegt und werde jetzt prüfen, was die Akten seines Mandanten über die umstrittene Zeit aussagen, sagte er am Montag. Er will unter anderem prüfen, ob der Tatbestand möglicherweise schon verjährt ist. Kurras hatte die Hilfszahlungen in den Jahren 1956, 1961 und 1975 bekommen, insgesamt 8780 D-Mark.

Erst im vergangenen Mai war bekannt geworden, dass Kurras Stasi-Spitzel gewesen war. Er war nach dem Tod Ohnesorgs vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. lvt