Prozess : "El Presidente" weiter in Haft

Der als "El Presidente" bekannte mutmaßliche Drogenboss bleibt vorerst weiter in Untersuchungshaft. Das Berliner Kammergericht erklärte sich für nicht zuständig.

Berlin - Aus diesen Gründen wurde keine Entscheidung über die Haftfortdauer des 34-Jährigen und drei weiterer Mitangeklagter getroffen. Vielmehr obliege es dem Landgericht Berlin als dem für Haftfragen zuständigen Gericht, die weiteren richterlichen Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen, heißt es in der Begründung. Das Kammergericht beruft sich dabei auf eine frühere Entscheidung, wonach bei "erneutem Beginn der Hauptverhandlung" sich eine eigene Entscheidung des Strafsenats zu Haftfragen verbiete.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vor knapp zwei Wochen einer Beschwerde des selbsternannten "El Presidente" Mahmut U. und drei anderer Mitangeklagter gegen ihre weitere Inhaftierung stattgegeben und die überlange Untersuchungshaft als "verfassungswidrig" bezeichnet, da die Haftfortdauer die "Freiheitsgrundrechte" der Angeklagten verletzte.

Die Angeklagten sitzen seit 18 bis 22 Monaten in Untersuchungshaft, üblich sind sechs. Das Großverfahren gegen "El Presidente" und anfangs zehn weitere Angeklagte war im ersten Anlauf nach drei monatigen Prozess wegen der Befangenheit zweier Richter geplatzt. Im September hatte das Verfahren neu begonnen und ist bis Februar nächsten Jahres terminiert. (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben