Prozess: Ex-BSR-Manager weist Betrugsvorwurf zurück

Berlin - Der 63-jährige Guski gab an, von einer richtigen Berechnung von Tarifen für die Straßenreinigung ausgegangen zu sein. Auch habe er niemals wissentlich den Vorstand falsch informiert oder die Absicht gehabt, BSR-Kunden zu betrügen.

Guski ist angeklagt, von Anfang 2000 bis Ende 2002 als Mitglied des BSR-Vorstandes überhöhte Straßenreinigungsgebühren veranlasst und damit dem Unternehmen rechtswidrig einen Vermögensvorteil verschafft zu haben. Der Anklage zufolge hatten auf Grund falscher Kalkulationen 170.000 Anlieger über 26 Millionen Euro zu viel an Gebühren gezahlt.

Guski soll Kalkulationsfehler der BSR ausgenutzt haben

Vier BSR-Mitarbeiter und ein externer Berater des Unternehmens stehen wegen Beihilfe vor Gericht. Sie sollen auf Veranlassung des BSR-Managers im Jahr 2000 die überhöhten Gebühren in die Tarifkalkulationen eingerechnet haben.

Hintergrund der betrügerischen Abrechnungen soll ein Kalkulationsfehler der BSR im Jahr 1999 sein, wonach Hauseigentümern auch die Kosten für Reinigung von Straßen ohne Anlieger, wie etwa Waldwege, in Rechnung gestellt worden waren. Diese Kosten hätten eigentlich vom Land Berlin getragen werden müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft Guski vor, die Gebühren im Jahr 2000 in Kenntnis des Fehlers festgesetzt zu haben. (tso/ddp)