Wirtschaftskriminalität: Vorwürfe gegen Hilpert-Ankläger - und seine Hauptzeugin

Er gilt als der Mann, der Axel Hilpert hinter Gitter bringen will in diesem Fall von Wirtschaftskriminalität, der einer größten in der jüngeren Geschichte Brandenburgs ist. Und tatsächlich hat es der Potsdamer Staatsanwalt Ivo Maier geschafft, dass der schillernde Ex-Hotelier wegen Millionenbetruges beim Bau des mondänen Resorts Schwielowsee in Petzow im Februar auch im Revisionsprozess am Landgericht Frankfurt/Oder zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, wie bereits 2012 in erster Instanz. Das neue Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hilpert hat beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt. Und nun gerät nach einem Bericht des rbb vom Mittwoch ausgerechnet Staatsanwalt Maier selbst in Verdacht, sich nicht an Recht und Gesetz gehalten zu haben, als er Hilpert überführte.

Er soll Korruptionshinweise gegen Marion S., die frühere Referatsleiterin der Investitionsbank Brandenburg (ILB), die das Projekt mit 9,8 Millionen Euro gefördert hatte, unter der Decke gehalten haben. Brisant daran ist, dass diese Frau die wichtigste Zeugin seiner Anklage war und Hilpert in beiden Prozessen belastete. „Wenn ein Staatsanwalt untätig bleibt, obwohl er den Verdacht einer konkreten Straftat hat, dann kommt Strafvereitelung in Betracht“, sagte Martin Heger, Chef der Juristischen Fakultät der Humboldt-Uni, dem Sender. „Da der Staatsanwalt ein Amtsträger ist, ist es dann eine Strafvereitelung im Amt.“

Die ILB spielte bei dem Projekt Hilperts selbst eine zweifelhafte Rolle

Korruptionsvorwürfe gegen S. waren erst im Februar unmittelbar vor dem Urteil bekannt geworden – ohne Einfluss auf den Prozess. Sie werden seitdem von der ILB-Compliance-Abteilung geprüft. Die frühere Referatsleiterin war damals maßgeblich für die Förderung des 2007 eröffneten Ressorts Schwielowsee zuständig. Hilpert, der schon vor 1989 für den DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski einträgliche Geschäfte machte, hatte das Projekt ohne eigenes Geld, allein mit Landesförderung und rund 30 Millionen Euro Darlehen der Deutschen Kreditbank (DKB) realisiert.

Im letzten Prozess wurde bekannt, dass er daran rund 14 Millionen Euro verdient haben soll. Das Landgericht Frankfurt/Oder verurteilte ihn, weil er dabei „mit krimineller Energie“ die ILB um 2,6 Millionen Euro betrogen haben soll.

Doch die ILB spielte bei dem Projekt Hilperts, der beste Verbindungen in die Brandenburger Politik hatte, selbst eine zweifelhafte Rolle. So wurden seine Rechnungen nie geprüft. Im Februar war nun bekannt geworden, dass Hilpert den Versicherungsauftrag für das Resort im Jahr 2003 just an die Firma des Ehemannes der damaligen ILB-Referatsleiterin S. vergab.

Die Unterlagen werden weiter geprüft

Und zwar auf deren Bitte hin, während der Förderverhandlungen, wie der frühere Linke-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Resort-Mitarbeiter Rolf Kutzmutz erklärte. Nach rbb-Recherchen kassierten ihr Mann und dessen Firma für den Auftrag jährlich bis zu 20.000 Euro an Provisionen, und zwar bis 2011. Merkwürdig ist, dass die Verbindung dem sonst so akribischen Staatsanwalt Maier nicht aufgefallen sein soll. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft mit den Rechnungen und Kontoauszügen auch die Versicherungsunterlagen des Resorts 2010 im Zuge der Razzia bei Hilpert beschlagnahmt.

Fest steht, dass es gegen die damalige ILB-Referatsleiterin S., die Hauptzeugin wurde, keine Ermittlungen wegen Vorteilsnahme gab. Warum nicht, wird von der Staatsanwaltschaft Potsdam geprüft, die im Februar alle Prozess-Unterlagen vom Landgericht Frankfurt (Oder) angefordert hat. „Die Prüfungen dauern an“, erklärte die Behörde am Mittwoch. Als Vorwürfe gegen S. im Februar publik wurden, hatte Staatsanwalt Maier bestritten, die Zeugin verschont zu haben. Er kenne keine Unterlagen zu Versicherungen mit der Firma des Ehemanns von S., sagte Maier damals dem Tagesspiegel.

Doch der rbb präsentierte nun einen Kontoauszug aus dem Jahr 2005, nach dem auch die Versicherungsfirma des Ehemanns Rückvergütungen im „System Hilpert“ zahlte. Quasi jeder, der einen Auftrag für das Resort erhielt, zahlte eine Extra-Provision an ihn. Hier waren es 3445 Euro, im Gegenzug für die Zahlung von 97.000 Euro für die Versicherung. Doch die Provision von S. tauchte laut rbb anders als die Rückvergütungen von Architekten, Notaren, Baufirmen nicht in der Anklage auf.

Für Hilpert und seine Verteidiger liefert der Vorgang eine plausible Erklärung, warum ILB-Referatsleiterin S. den Angeklagten in beiden Verfahren belastete. „Ich vermute, sie hatte Angst“, sagte Verteidiger Schöneburg. Tatsächlich hatte S. bei den Auftritten im Gericht nervös gewirkt, sich in Frankfurt (Oder) sogar mehrfach in Widersprüche verstrickt. Hilpert hatte immer ausgesagt, schon in der Untersuchungshaft, dass S. die Firmen-Konstruktion des Projektes - ein zentraler Punkt der Anklage - vorgeschlagen hat, die ILB alles gewusst habe, also nicht getäuscht worden sei. Man glaubte aber ihr, nicht Hilpert.