Prozess gegen Axel Hilpert : Zweifel an Glaubwürdigkeit einer Zeugin

Am Montag soll das Urteil im Prozess um Ex-Hotelier Axel Hilpert verkündet werden. Doch es gibt Ärger um die Glaubwürdigkeit der wichtigsten Zeugin.

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Ex-Hotelier Axel Hilpert und sein Anwalt Matthias Schöneburg.
Ex-Hotelier Axel Hilpert und sein Anwalt Matthias Schöneburg.Foto: dpa

Noch ein Korruptionsverdacht um Brandenburgs Investitionsbank (ILB) und das Resort Schwielowsee: Am Montag will das Landgericht Frankfurt (Oder) das Urteil im Prozess um Ex-Hotelier Axel Hilpert verkünden. Der soll die ILB beim Bau der Anlage betrogen haben. Nach einer teilweise erfolgreichen Revision des 69-Jährigen, der 2012 zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden war, geht es nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs nun um ein geringeres Strafmaß. Die Staatsanwaltschaft plädiert für eine Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten, die Verteidigung für eine Bewährungsstrafe.

Doch nun erschüttern RBB-Enthüllungen ausgerechnet die Glaubwürdigkeit der wichtigsten Zeugin der Anklage. Danach verschaffte die frühere ILB-Referatsleiterin S., die 2003 mit den Weg für die 9,2-Millionen-Förderung freimachte, ihrem Ehemann finanzielle Vorteile beim Hilpert-Projekt. Wie der damalige Projektleiter des Resorts und frühere Bundestagsabgeordnete Rolf Kutzmutz (Linke) sagte, hat sich S. während der Verhandlungen „an Herrn Hilpert gewandt mit der Bitte, ob ihr Mann, der für eine Versicherung unterwegs war, das Projekt versichern könnte.“ Das deckt sich mit einem Schreiben des Mannes vom Februar 2003 an Kutzmutz, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Agentur kassierte hohe Provisionen

Tatsächlich erhielt die Agentur von Herrn S., der zum Geschäftsführer und Holding-Chef aufstieg, den Auftrag. Die Agentur kassierte jährlich Provisionen, 2005 laut RBB fast 14.000 Euro, 2012 fast 20.000 Euro. Und die Unterlagen, die den Korruptionshinweis enthielten, sollen 2009 von der Staatsanwaltschaft im Zuge der Razzia bei Hilpert beschlagnahmt worden sein. Als Zeugin in Frankfurt (Oder) hatte S. kürzlich wie 2012 die Anklage gestützt, sich aber in Widersprüche verstrickt und war sogar bei einer Lüge ertappt worden.

Die Staatsanwaltschaft hält das Luxushotel für ein allein auf Betrug angelegtes Modell. Laut Hilpert, Kutzmutz und anderen wurde die Firmenkonstruktion auf Empfehlung der ILB gewählt, die auch nie intervenierte. „Wenn die Anklage stimmen würde, müsste man die ILB auflösen“, sagte Kutzmutz dem Tagespiegel. Verwaltungsratschef der ILB – und schon wegen des Förderskandals um die Pleite der Firma HBS unter Druck – ist übrigens Finanzminister Christian Görke (Linke). Für beide Fälle waren die gleichen ILB-Mitarbeiter zuständig. Die ILB will sich zum aktuellen Fall aus Datenschutzgründen nicht äußern, betont aber: „Geschäftsbeziehungen mit privaten Geschäften zu verbinden, ist mit den Regularien der ILB grundsätzlich nicht vereinbar.“

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