Berlin: Prozess gegen Hilpert im Januar

Potsdam - Das Potsdamer Landgericht macht sich auf einen Ansturm der Medien gefasst: Am 9. Januar soll der Betrugsprozess gegen Axel Hilpert, den Betreiber der Luxushotelanlage „Resort Schwielowsee“, früheren Stasi-Mitarbeiter und Kunst- und Antiquitätenhändler beim DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski, eröffnet werden. Acht Verhandlungstage sind angesetzt. Mitte März könnte ein Urteil fallen. Im politischen Potsdam wurde selten ein Prozess mit solcher Spannung erwartet wie dieser. Denn Hilpert war in der Landespolitik und darüber hinaus bestens vernetzt.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft ihm schweren Subventionsbetrug vor. Er soll beim Bau seines Hotelkomplexes in Werder/Havel die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht und unrechtmäßig eine zu hohe Förderung kassiert zu haben. Das Land hatte dem 64-Jährigen 9,2 Millionen Euro Fördermittel bewilligt. Er soll mit Hilfe eines betrügerisches Geflechtes die Investitionskosten für das 2005 eröffnete Ressort künstlich auf 35 Millionen Euro hochgerechnet haben, um dann über Fördermittel seinen Eigenanteil für das Projekt zu finanzieren. Baufirmen und Hilperts Bank sollen mit überhöhten Rechnungen geholfen haben. Gegen mehrere Beteiligte wird noch ermittelt. Hilpert bestreitet die Vorwürfe. Bei einer Verurteilung drohen ihm sechs Monate bis zehn Jahre Gefängnis.

Der Landesrechnungshof war auf die Ungereimtheiten gestoßen. Spezialkräfte der Polizei verhafteten Hilpert am 9. Juni. Nun entschied das Oberlandesgericht, dass Hilpert über die gesetzliche Maximalfrist von sechs Monaten hinaus in Untersuchungshaft bleibt. Weihnachten wird er im Gefängnis Brandenburg/Havel verbringen. Mehrfach hatten seine Anwälte versucht, ihn freizubekommen. axf