Berlin : Prozess gegen Kurt Schelter beginnt im Januar

Potsdam - Brandenburgs früherem Justizminister Kurt Schelter (65) wird ab 17. Januar wegen angeblich zu Unrecht kassierter Übergangsgelder vor dem Landgericht Potsdam der Prozess gemacht. Laut Anklage soll er vom Land Brandenburg Übergangsbezüge von 100 000 Euro erschlichen und 38 000 Euro Steuern hinterzogen haben. Schelter war 2002 nach drei Amtsjahren zurückgetreten, als Immobilien-Spekulationen und Pfändungsbeschlüsse seines Gehalts bekannt geworden waren. Danach soll der Münchner Anwalt Einkünfte nicht wie vorgeschrieben gemeldet haben, die sein Ruhegehalt gemindert hätten. Zudem geht es an fünf Verhandlungstagen um eine falsche eidesstattliche Versicherung zu seinen Einkünften. axf

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