Berlin : Prozess gegen Rechtsextreme: Erst "Ausländer klatschen", am Ende: Mord

Peter Murakami

Mit Streitigkeiten zwischen dem Vorsitzenden Richter Kay Dieckmann und den Verteidigern begann am Dienstag vor dem Landgericht der Mordprozess gegen vier der rechtsextremen Szene zugehörige Männer zwischen 17 und 21 Jahren. Die Staatsanwaltschaft legt der Gruppe zur Last, am 20. Mai dieses Jahres den 60-jährigen Sozialhilfeempfänger Dieter E. in seiner Wohnung in der Walter-Friedrich-Straße in Buch ermordet zu haben. Als Motiv ist bisher nur blanke Lust an der Gewalt erkennbar.

Nach Auffassung der Anklagevertretung hatten die vier Rechtsextremisten den Mann zunächst überfallen und mit Faustschlägen und Tritten schwer verletzt. Auf die Idee, den Sozialhilfeempänger anzugreifen, sollen die Angeklagten gekommen sei, nachdem sie ursprünglich beabsichtigt hatten, "Ausländer zu klatschen".

Sie wollten einen Schwarzafrikaner überfallen, der ihnen aber glücklicherweise entkam. Dann soll der 21-jährige Matthias K. auf die Idee gekommen sein, über den Sozialhilfeempfänger herzufallen. "Lass uns den Assi da oben klatschen gehen", soll er seine Kumpane aufgefordert haben.

Sie ließen den Mann besinnungslos in seiner Wohnung zurück, kehrten aber später zurück und erstachen Dieter E. , weil sie laut Anklage fürchteten, er könne sie später anzeigen. Der 18-jährige René R., Sohn eines BGS-Beamten, soll dem Mann das Messer ins Herz gestoßen haben.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft kehrten die Täter schließlich wenige Stunden nach dem Mord an dem Mann zum dritten Mal in die Wohnung zurück, um Fingerabdrücke und andere Spuren zu beseitigen.

Trotz des mittlerweile bekannt gewordenen rechtsextremen Hintergrundes des Verbrechens bezeichnete Staatsanwalt Ralph Knispel jetzt "dumpfe Gewalt" als eigentliche Triebfeder der Tat. Die neonazistische Gesinnung der Männer, die gelegentlich Kameradschaftsabende abhielten und die noch drei Tage vor der Tat durch "Heil-Hitler"-Gegröhle aufgefallen waren, spiele bei dem Verbrechen keine Rolle, zumal deren extremer Hintergrund sich erst im Laufe der Ermittlungen herausgestellt habe. "Nicht jede Tat eines Rechtsextremisten ist eine rechtsextreme Straftat", sagte der Anklagevertreter.

Unmittelbar nach der Verlesung der Anklage versuchte Rechtsanwalt Aribert Streubel, der bereits als Verteidiger des Neonazis Priem in Erscheinung getreten ist, den Vorsitzenden dazu zu bringen, seinen Mandanten, den 21-jährigen Matthias K., zuerst zu vernehmen. Zur Begründung gab er an, dass sich sein Mandant für diesen Tag auf seine Vernehmung vorbereitet habe.

Richter Dieckmann lehnte den Antrag zum Ärger des Verteidigers ab. Daraufhin kündigte Streubel an, einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden zu stellen. Auch dieser Antrag wurde von der Kammer zurückgewiesen.

Wie eine Revanche gegenüber den Verteidigern der Rechtsextremen wirkte es auf Prozessbeobachter dann, als der Vorsitzende Richter ankündigte, dass in diesem Verfahren acht Stunden täglich verhandelt werde, um die Prozesskosten gering zu halten. Für die Verteidiger kann das eine schmerzhafte Bestimmung sein, da sie nach Verhandlungstagen und nicht nach Stunden honoriert werden.

Der Prozess wird am kommenden Dienstag fortgesetzt.

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