Prozess in Berlin : Betrugsverfahren gegen East-Side-Gallery-Notar

In dem Prozess geht es um Schäden in Millionenhöhe. Die Stasi-Vorwürfe vom Wochenende dementiert Investor Maik Uwe Hinkel inzwischen entschieden.

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Immer an der Mauer lang. Eine Komplettansicht der East Side Gallery, Gemälde für Gemälde, finden Sie als große Bildergalerie unter: www.tagesspiegel.de/berlin. Foto: Kitty Kleist-Heinrich
Immer an der Mauer lang. Eine Komplettansicht der East Side Gallery, Gemälde für Gemälde, finden Sie als große Bildergalerie...

Der Notar, der für den Investor Maik Uwe Hinkel beim Bauprojekt an der East Side Gallery tätig war, muss sich derzeit vor Gericht verantworten. Nach Tagesspiegel-Informationen wird dem Notar des Bauunternehmers wegen des Verdachts des Betruges der Prozess gemacht. So soll Frank F. seit 2005 Interessenten lukrative Geschäfte in Aussicht gestellt haben, die nicht wie angekündigt zustande gekommen sein sollen.

Laut Anklage handelte es sich um Finanzinstrumente aus dem Interbankenverkehr, also Geschäfte zwischen Geldinstituten, an denen Einzelpersonen normalerweise nicht teilnehmen. Ein Gerichtssprecher bestätigte dies am Montag. Insgesamt sollen Notar F. und drei weitere Angeklagte demnach bis zu 50 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Das Verfahren dürfte – wie bei vielen Wirtschaftsstrafsachen – nicht ganz einfach sein, die Verhandlungstermine sind noch bis Mitte Juli angesetzt.

Auf Nachfrage äußerte sich der Notar nicht zu dem Verfahren. Er ist im Kaufvertrag für das Grundstück in der Mühlenstraße in Friedrichshain, an dem auch die East Side Gallery steht, eingetragen. Frank F. ist nicht vorbestraft. Erst am Wochenende waren Vorwürfe laut geworden, Hinkel sei in den 80er Jahren für die DDR-Staatssicherheit tätig gewesen. Am Montag äußerte sich dazu der Anwalt des Bauinvestors. „Herr Hinkel weist den Vorwurf, er sei Inoffizieller Informant bzw. Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen, entschieden zurück“, teilte der Berliner Rechtsanwalt Carsten Wegner schriftlich mit. „Herr Hinkel hat sich gegenüber diesem Ministerium zu keiner Zeit schriftlich oder mündlich verpflichtet. Er hat für dieses Ministerium keine Berichte verfasst, auch nicht aus dem Arbeitsumfeld oder Freundeskreis.“ Gerüchte über eine mögliche Stasi-Tätigkeit des Investors tauchten schon vor Ostern bei den Demonstrationen gegen die Umbauten an der East Side Gallery auf.

Hoff-nung für die East Side Gallery
Hoff-nung für die Mauer. David Hasselhoff kam am Sonntag zu einer Pressekonferenz und einer anschließenden Demonstration nach Berlin, um für den Erhalt der East Side Gallery zu demonstrieren.Weitere Bilder anzeigen
1 von 12Foto: dpa
17.03.2013 16:53Hoff-nung für die Mauer. David Hasselhoff kam am Sonntag zu einer Pressekonferenz und einer anschließenden Demonstration nach...

Zu Irritationen führte am Montag, dass Bauunternehmer Hinkel in der Linkspartei Mitglied ist. Dies bestätigte ein Sprecher des Investors dem Tagesspiegel. Viele Mitglieder der Linkspartei hatten in den vergangenen Wochen gegen das Bauprojekt an der East Side Gallery demonstriert. In der Linken-Zentrale im Karl-Liebknecht-Haus in Mitte gab man sich am Montag gelassen. „Beruf und Partei sollten weitgehend getrennt bleiben“, sagte Landesvorsitzender Klaus Lederer, der sich den Protesten in Friedrichshain selbst schon angeschlossen hatte. „Wir haben allein in Berlin rund 8500 Mitglieder.“

Im kommenden Wochenende soll wieder vor Ort demonstriert werden. Die Organisatoren suchen noch prominente Unterstützer. Zuletzt war eigens Pop-Sänger David Hasselhoff aus den USA nach Berlin gereist, um an der East Side Gallery den Protestierenden seine Unterstützung zu versichern. Der US-Sänger, sagte Sascha Disselkamp von den Organisatoren, sei für das Protestbündnis ein wichtiger Unterstützer, zumal es auch um internationale Aufmerksamkeit gehe. Disselkamp nahm auch Stellung zu einer Äußerung von vergangener Woche, in der von einem „intellektuellen Tiefschlag“ die Rede gewesen war.

Er erklärte, dies habe sich keineswegs auf Hasselhoff bezogen, sondern stattdessen auf die Kritiker des Auftritts des US-Sängers bei den Protesten. Disselkamp habe sich mehrfach bei Hasselhoff für seinen Besuch in Berlin bedankt. Das Friedrichshainer Bündnis stehe mit Hasselhoff weiter in Verbindung.

Maik Uwe Hinkel und ein weiterer Investor wollen auf dem Gelände an der Spree demnächst Wohnhäuser errichten. Stücke der Mauer wurden kürzlich herausgetragen, um so eine Zufahrt für die Bauarbeiten zu schaffen. Nach massiven Protesten, auch aus der Politik, und Demonstrationen zahlreicher Bürger wurden die Arbeiten vorerst eingestellt. Die von Künstlern bemalte und unter Denkmalschutz stehende East Side Gallery ist mit mehr als 1300 Metern das längste erhaltene Stück der Berliner Mauer.

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