Berlin : Prozess um Bestechung: CDU-Abgeordneter schweigt

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Sein Auftritt vor dem Landgericht war kurz und wortkarg: Nach einstündiger Verhandlung verließ der Bundestagesabgeordnete und ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, Diethard Schütze, schweigend und durch einen Seiteneingang den Gerichtssaal. Der 47-jährige Schütze muss sich seit Donnerstag im Zusammenhang mit der „Hellersdorfer Bauaffäre" wegen Bestechung verantworten. Mitangeklagt ist auch der ehemalige Hellersdorfer Wirtschaftsstadtrat Manfred Bittner (CDU), dem Bestechlichkeit vorgeworfen wird. Vier Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Schütze. Ausgangspunkt waren zwei anonyme Anzeigen. Damals, 1997, waren auf das Konto des Ehepaares Bittner zwei Beträge von zusammen knapp 68 000 Euro geflossen. Die Staatsanwaltschaft geht von Schmiergeldern aus. Bittner soll in seiner Funktion als Stadtrat dafür gesorgt haben, dass eine Investorengemeinschaft, an der auch Schütze beteiligt war, den Zuschlag für das Geschäft bekamen. Der Verkauf sei ohne einen ursprünglich vorgesehenen Investorenwettbewerb gelaufen, sagte der Staatsanwalt. Auf dem Areal wurde ein neues Einkaufszentrum gebaut - das „Hellersdorfer Corso". Nur ein Jahr nach dem Grundstückserwerb kam es zum Verkauf des fertigen Gebäudes.

Laut Anklage erzielte die Gesellschaft von Schütze einen Gewinn von knapp 600 000 Euro. Schütze ging es nach Auffassung der Staatsanwaltschaft auch darum, sich das entsprechende Notariat zu sichern. Tatsächlich wurde der Kauf des Grundstücks im August 1995 durch einen Rechtsanwalt aus einer von Schütze mitbetriebenen Kanzlei beurkundet. Bittner soll mit jeweils zehn Prozent belohnt worden sein - etwa 60 000 Euro aus dem Grundstücksgeschäft und 8000 Euro als Anteil aus den Notargebühren. Laut Anklage kannten sich die drei Angeklagten aus ihrer Parteiarbeit für die CDU. Bereits im Mai 1990, als Bittner zum Hellersdorfer Wirtschafts- und Finanzstadtrat gewählt wurden, hätten sie beschlossen, „dessen Funktion für ihre gemeinsamen geschäftlichen Aktivitäten auf dem Bereich der Bauprojektierung auszunutzen". Eine Annahme, die wie Ironie der Geschichte klingt: Für die CDU leitete Schütze den Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, der sich mit der Immobilienaffäre um den ehemaligen Charlottenburger CDU-Baustadtrat Wolfgang Antes in den 80er Jahren befasste. Seit 1994 sitzt Schütze im Bundestag. Ihm droht eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Während die drei Angeklagten die Aussage verweigerten, sprachen Verteidiger am Rande des Prozesses von einem „hochstreitigen Verfahren". Sie halte die Anklage für ein „zusammengebasteltes Stückwerk", sagte Anwältin Ulrike Zecher. Es dränge sich auch der Verdacht auf, dass ein Strafverfahren für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werde. Die Zahlungen an Bittner hätten in einem ganz anderen Zusammenhang gestanden, sagte ein anderer Verteidiger. Der 52-jährige Bittner musste 1995 seinen Posten räumen. Derzeit ist er ohne Job. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt. Kerstin Gehrke

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