Berlin : Prozess um Prämien für Ärztechefs Kassenärzte klagen

gegen den Senat.

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Ein Jahr lang haben sich der Gesundheitssenator und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) um Sonderprämien für KV-Chefs gestritten. Am Mittwoch entscheidet das Landessozialgericht. An dem bislang einzigen Verhandlungstag wird mit einem Urteil gerechnet. Für beide Seiten geht es nicht nur um strittige 550 000 Euro, sondern darum, wer die Oberhand in dem Streit behält. Die KV ist eine Organisation öffentlichen Rechts, der alle 7000 Berliner Praxisärzte angehören müssen, die gesetzlich Versicherte versorgen. Die KV verteilt Gelder der Krankenkassen an ihre Mitglieder.

Der Streit begann 2011 nach einer Entscheidung der KV-Spitze. Wie berichtet, erhielten die KV-Vorstände Angelika Prehn, Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke eine für die Wiederaufnahme der Praxisarbeit gedachte Übergangszahlung aus der KV-Kasse in Höhe eines Jahressalärs von je 183 000 Euro, obwohl sie weitere sechs Jahre im Amt bleiben. Das Geld war für ihre erste Amtszeit ab 2005 gedacht. Begründet wurde die vorgezogene Auszahlung damit, dass der frühere rot-rote Senat während der ersten Amtszeit der KV-Chefs beschlossen hatte, dass künftig sechs Monatsgehälter als Bonus reichen müssen – und diesen Abzug habe die KV vertragstreu ausgleichen wollen. Die KV-Vertreterversammlung segnete die Prämien ab. Doch Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) wies an, das Geld zurückzuzahlen. Dagegen klagte der KV-Vorstand. Kommentieren wollten beide Seiten den Prozess auf Nachfrage nicht. Sollte Czaja verlieren, sei dies zwar ein „falsches Signal“ an Funktionäre in der Branche, hieß es in Senatskreisen. Politisch aber habe Czaja gezeigt, dass es ihm ernst gewesen sei, etwaige „Selbstbedienung“ zu unterbinden. Gegen die drei KV-Vorstände ermittelt außerdem die Staatsanwaltschaft seit Bekanntwerden der Prämienvergabe wegen des Verdachtes der Untreue.Hannes Heine

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