Prozessbeginn : 34-Jähriger wegen Sozialhilfebetrugs angeklagt

Wegen Sozialhilfebetrugs und Falschbeurkundung muss sich ein Türke vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der Mann soll 1985 unter falschem Namen nach Deutschland eingereist sein, um Sozialleistungen zu erhalten.

Berlin - Dem Staatsanwalt zufolge täuschte er gemeinsam mit seiner nach islamischem Recht angetrauten Ehefrau vor, in Beirut geboren und staatenlos zu sein. Unter Angabe verschiedener Namen sollen sie Duldungen erschlichen und von 1998 bis 2004 Sozialleistungen von insgesamt 120.000 Euro zu Unrecht kassiert haben. Der Anklage nach verschwiegen die Eheleute ihre türkische Staatsangehörigkeit, um eine "zwangsweise Aufenthaltsbeendigung zu verhindern". Daneben soll der Angeklagte wiederholt versichert haben, von seiner Familie getrennt zu sein, obwohl er mit ihr zusammenlebte.

Als "Alleinerziehende" soll seine Ehefrau bis zu 2800 Euro für sich und ihre zehn Kinder an monatlich staatlichen Zuwendungen erhalten haben. Daneben seien auch einmalige Beihilfen wie Kosten für Schulsachen, Klassenfahrten, Babyausstattung, Haushaltselektrik oder für die "Beschneidungsfeier" zweier Söhne vom Sozialamt gezahlt worden.

Nach der Feststellung seiner türkischen Identität wurde der heute 34-Jährige im November 2004 abgeschoben. Dem Staatsanwalt zufolge reiste er jedoch erneut ein und lebte bis zu seiner Festnahme im Februar dieses Jahres illegal in Deutschland, wobei er einen griechischen Reisepass besessen haben soll. Zu Prozessauftakt wollte sich der Angeklagte nicht äußern. Das Verfahren wird am 11. September fortgesetzt. (tso/ddp)

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