Prozesse : Berlins Gerichtsbilanz

VERLOREN

Das Bundesverfassungsgericht kippt die vier verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin (2009); das Landesverfassungsgericht bestätigt zwei Volksbegehren, die zuvor vom Senat nicht zugelassen wurden (2009); das Berliner Verwaltungsgericht lässt einen Gebetsraum an Schulen für muslimische Schüler zu (2009); das Bundesverfassungsgericht fordert Korrekturen beim Nichtraucherschutzgesetz (2008); das Bundesverfassungsgericht lehnt die Forderung Berlins nach Rückübertragung des sogenannten Reichsvermögens ab (2008); das Landesverwaltungsgericht erklärt die Staffelung der Gehälter im öffentlichen Dienst nach dem Alter für rechtswidrig (2008); der Europäische Gerichtshof kippt das Vergabegesetz Berlins und anderer Länder (2008); das Bundesverfassungsgericht lehnt die Haushaltsnotlage-Klage Berlins ab (2006); das Bundesverfassungsgericht fordert eine Korrektur des Berliner Zweitwohnungssteuergesetzes (2006);

das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Vermögensansprüche (City-Grundstücke) von Alteigentümern, die von den Nazis enteignet wurden (2004); das Landesverfassungsgericht erklärt den Doppelhaushalt 2002/03 für verfassungswidrig (2003);

GEWONNEN

Das Berliner Verwaltungsgericht legitimiert die Einführung der Umweltzone (2009); das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in letzter Instanz, dass der Flughafen Tempelhof geschlossen werden darf (2008); das Bundesverfassungsgericht erklärt die umstrittene Einführung des Pflichtschulfachs Ethik an den Berliner Schulen für verfassungskonform (2007); das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für die Planung und den Bau des Internationalen Großflughafens in Schönefeld BBI (2007); das Verwaltungsgericht erlaubt es nicht, dass Eltern ihre Kinder vom Ethikunterricht abmelden (2006); das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Stopp der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (2006); das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Einschätzung des Senats, dass die Einstellung von Schulleitern nicht der Mitbestimmung unterliegt (2005); das Bundesverfassungsgericht stellt sich im Streit zwischen dem Land Berlin und dem Architekten Peter Zumthor um die Topographie des Terrors auf die Seite des Senats (2004); das Bundesverfassungsgericht teilt die Auffassung der Berliner Landesregierung, dass die Love Parade keine politische Demonstration ist (2001). za

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben