Berlin : Prügel bei Bush-Besuch straffrei

Fünf Polizisten freigesprochen

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Fünf Polizisten freigesprochen „Sie trugen Helm, ich konnte ihre Gesichter nicht sehen“, schimpfte der Nebenkläger. Khaled M. stand als harmloser Demonstrant mit einer Palästina-Fahne am Straßenrand, als ein Polizeiwagen stoppte. Am Ende musste er ärztlich behandelt werden. Mehr als vier Monate lief vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess um Körperverletzung im Amt gegen fünf Polizisten. Gestern wurden die Beamten freigesprochen. „Kein Zeuge konnte auch nur einen Angeklagten konkret einer strafbaren Handlung bezichtigen“, hieß es im Urteil.

Die Angeklagten waren beim Staatsbesuch von US-Präsident George W. Bush am 22. Mai 2002 als „mobiler Streckenschutz“ unterwegs. Sie fuhren der Kolonne vom Flughafen Tegel voraus. Khaled M. hatte sich in Reinickendorf still mit seiner Fahne postiert. Er habe auf die Situation seines Volkes aufmerksam machen wollen, sagte er im Prozess. Polizisten aber hätten ihm die Fahne entrissen, ihn dann getreten und geschlagen.

Die Befragung von insgesamt 26 Zeugen habe keine Klarheit über das Geschehen gebracht, hieß es im Urteil. Die Angeklagten hatten geschwiegen. Aus Sicht des Gerichts waren sie aufgrund der damals geltenden höchsten Gefahrenstufe befugt, zur „Gefahrenabwehr“ offensiv einzuschreiten. Eine konkrete Straftat aber sei keinem der Beamten nachgewiesen worden. Auch die Anklage hatte auf Freispruch plädiert. Khaled M. kritisierte: „Es wäre anders gekommen, wenn Polizisten mit Nummern individuell gekennzeichnet wären.“ K. G.

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