Berlin : Psychisch kranke Straftäter kommen nach Weißensee

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Das umstrittene Heim für psychisch kranke Straftäter entsteht in Weißensee. In einem Nachtrag zur Bauerlaubnis, um den lange gestritten worden war, ist die geplante Nutzung genehmigt worden. Das bestätigte der Pankower Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Damit können voraussichtlich ab Mai die ersten Patienten einziehen.

Die Nachbarn in dem familiär geprägten Kiez haben Angst davor, unberechenbare, psychisch gestörte Kriminelle könnten eine Gefahr für sie oder ihre Kinder darstellen. Deswegen wehren sie sich gegen das Vorhaben,. Auch gegen die jetzt erteilte Erlaubnis wollen sie vorgehen. Die Bürgerinitiative „Familienkiez“ hat dafür den Verwaltungsrechtler Curt Lutz Lässig engagiert.

„Noch ist die Genehmigung bei uns nicht eingegangen, aber wenn wir sie haben, werden wir dagegen Widerspruch einlegen“, sagte Lässig. „Die Gebäude sind ja längst fertig, es geht jetzt um die Art der Nutzung. Ob eine Nutzung als Einrichtung des Maßregelvollzugs im Wohngebiet zulässig ist, ist in der Rechtsprechung umstritten. Wir teilen die überwiegende Ansicht, dass eine solche Nutzung verboten ist.“ Es gebe eine Reihe von Entscheidungen, in denen Gerichte eine solche Nutzung im Wohngebiet für unzulässig erklärten.

Da Kirchner mit dem Widerspruch schon gerechnet hat, hat er die Widerspruchsbehörde ins Verfahren gleich eingebunden – die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Bei der Besichtigung eines ähnlichen Projekts desselben Trägers in Wedding kamen deren Vertreter zum Schluss, Derartiges sei im Wohngebiet genehmigungsfähig. Nun kam es nur noch auf die richtigen Begriffe an. Das Heim ist demnach ein „betreutes Wohnen“, seine Bewohner aber sind Patienten des Maßregelvollzugs in der letzten Stufe vor der Entlassung. Jedem Einzelnen von ihnen muss die Staatsanwaltschaft erlauben, in das betreute Wohnen zu ziehen, so Projektleiterin Helen von Massenbach von der Zeitraum gGmbH, dem Träger des Projekts. Der Widerspruch der Bürgerinitiative dürfte damit wenig Aussicht auf Erfolg haben. Bliebe den Anwohnern nur noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Bei der Zeitraum gGmbH läuft derweil alles nach Plan. „Am 2. Mai wollen wir eröffnen“, sagte Projektleiterin Helen von Massenbach. Der Senat habe das Personal bewilligt, sie führe derzeit Bewerbungsgespräche, es würden Sozialarbeiter, Ergotherapeuten und weitere Fachleute eingestellt. Gebaut wird an der Großen Seestraße in Weißensee, wo in einem ehemaligen Gefängnis 20 Wohnungen für psychisch kranke Straftäter entstehen. Kostenträger ist der Maßregelvollzug, also der Steuerzahler.Fatina Keilani

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