Berlin : Quälgeist oder Querdenker in der Verwaltung

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Von Klaus Kurpjuweit

Für die einen ist er ein Quälgeist, für die anderen ein Querdenker. Fest steht: Für seine Vorstöße im Amt hat sich Ulrich H. schon mehrere disziplinarische Verfahren eingehandelt. Jetzt will er, dass weniger Straßen und Gehwege als bisher von der Reinigungspflicht befreit werden. Die bisherigen „unverantwortlich großzügigen“ Regelungen seien vom Gesetz nicht gedeckt, ist der Diplom-Verwaltungswirt überzeugt. Immerhin müssen nach rund 1500 „Befreiungen“ inzwischen etwa zwölf Prozent der Gehwege im Winter nicht von Schnee und Eis oder im Herbst vom herabgefallenen Laub gesäubert werden. Wie viele Fußgänger auf solchen Wegen seither verunglückt seien, werde statistisch nicht erfasst, klagt H.

Nach dem Gesetz können Anlieger, aber auch die Stadtreinigung, von der Reinigungspflicht befreit werden, wenn dadurch eine „unbillige Härte“ vermieden werden kann und gleichzeitig eine Gefahr für Fußgänger ausgeschlossen ist. Dann reicht es, ein Schild „Betreten bei Schnee und Eis auf eigene Gefahr“ aufzustellen. Nicht gereinigt werden müssen demnach nur Gehwege, wenn zum Beispiel grobe Unebenheiten, ein wuchernder Bewuchs oder freiliegende Wurzeln das Reinigen mit üblichen Geräten wie Besen, Schieber oder Schaufel in unzumutbarer Weise erschweren. Dagegen sei es, so sagt H., kein Härtegrund, wenn auf unbefestigten promenadenartigen Gehwegen lediglich keine maschinelle Reinigung möglich ist, so lange dort per Hand gefegt und wirkungsvoll gestreut werden könne.

Ein krasses Beispiel für eine ungerechtfertigte Befreiung ist nach Ansicht von H. der Slatdorpweg in Zehlendorf – ein Fußweg entlang der S-Bahn zwischen Lindenthaler Allee/Mexikoplatz und Salzachstraße. Bereits 1970 hatten sich rund 20 Grundstückseigentümer – für eine Gebühr von damals 10 Mark – von der Schnee- und Glättebeseitigungspflicht befreien lassen. Ungerechtfertigterweise, sagt H. Die besonderen Gefahrenpunkte für Fußgänger seien von der Polizei, die zustimmen muss, und den Ordnungsbehörden ignoriert worden.

H. wollte als stellvertretender Leiter der zuständigen Behörde die Ausnahmen aufheben und damit die Rechtmäßigkeit der üblichen Praxis gerichtlich überprüfen lassen, wurde aber zurückgepfiffen und versetzt. In der Sache habe H. Recht, sagte Umweltstadtrat Andreas Geisel (SPD) aus Lichtenberg. Der Bezirk ist zentral für die Ordnungsaufgaben in der Stadt zuständig. H. sei allerdings seinen Vorgesetzten gegenüber illoyal gewesen, was zur Versetzung geführt habe.

Angelegt mit Vorgesetzten hat sich H. auch bei bei der Reinigung so genannter Krümelstraßen. Bei ihnen ist eine komplette Reinigung durch die Stadtreinigung kaum möglich, weil die Fahrbahnen wegen Abnutzung, unterbliebener Instandsetzung und regelmäßiger Frostaufbrüche nicht mehr reinigungsfähig sind. Eine Umstufung dieser Straßen in eine andere Reinigungsgruppe habe die Stadtentwicklungsverwaltung aber abgelehnt. Die Folge: Anwohner beschweren sich über die mangelhafte Reinigung durch die Stadtreinigung, für deren Arbeit sie schließlich bezahlen. Oder sie müssen klagen, wie es Anwohner der Seefelder Straße in Hohenschönhausen machen. Eine Härtefallregelung als salomonischen Ausweg lehnt H. ab. Richtig sei die Herabstufung in eine andere Reinigungsklasse – mit dem Wegfall der Entgelte.

Als ungerecht stuft H. auch eine Regelung ein, wonach Grundstückseigentümer bei entgeltpflichtigen Straßen, die an Straßen grenzen, die von den Anliegern selbst gereinigt werden müssen, bis zu 80 Prozent ihrer Entgelte erlassen bekommen, weil die eigenhändige Grobreinigung vom Senat als „unzumutbare Härte“ eingestuft werde. Bevorzugt würden so vor allem Großgrundstücke.

H. hatte sich bereits früher erfolgreich behördlichen Vorgaben widersetzt. Als das Landeseinwohneramt 1998 von Autofahrern, die einen gestohlenen oder verlorenen Führerschein ersetzt haben wollten, grundsätzlich eine eidesstattliche Versicherung auch bei Straftaten verlangte, wehrte sich H. Für die Erklärung mussten die Antragsteller damals 50 Mark zahlen. Bei etwa 22 000 Verlustanzeigen im Jahr – davon etwa 80 Prozent auf Grund von Straftaten – wären so jährlich knapp 900 000 Mark in die öffentlichen Kassen gekommen. Nach einer öffentlicher Intervention von H. zog die Behörde die Anweisung zurück.

Auch H. war damals „belohnt“ worden. Statt ihn ganz aus dem öffentlichen Dienst zu werfen, wie es erwogen worden war, wurde er „nur“ versetzt. Mit seiner erneuten Kritik an der Verwaltungspraxis geht er dieses Risiko jetzt wieder ein. Er bleibt eben ein Quälgeist – oder ein Querdenker.

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