Debatte um Ehe für alle : CDU startet Befragung - Wowereit ist schon mal dafür

Die Berliner CDU fragt ihre Mitglieder, ist an ihr Votum aber nicht gebunden. Wegen des Poststreiks dauert das Verfahren länger. Klaus Wowereit diskutierte über das Grundrecht auf Gleichstellung im BKA-Theater.

von und Johannes Laubmeier
Doppelherz. Gleiches Recht für alle Liebenden fordert dieses Wandbild.
Doppelherz. Gleiches Recht für alle Liebenden fordert dieses Wandbild.Foto: dpa

Die CDU lässt wissen, sie sei jetzt die „moderne Mitmach-Partei in Berlin“. Die Befragung der Mitglieder zur Ehe für alle gilt den Christdemokraten als weiteres Zeugnis für die interne Beteiligungskultur. Wobei die Befragung zur Homo-Ehe für die CDU bundesweit eine Premiere ist. Zu einem Sachthema habe es bislang noch keine Mitgliederabstimmungen gegeben, heißt es.

Das genaue Prozedere steht jetzt fest: Am 2. Juli werden die Unterlagen für die Befragung versendet, ganz klassisch per Post. Parallel wird eine Online-Wahlseite freigestaltet. Bis zum 17. Juli müssen die Mitglieder die Wahlpostkarte zurücksenden, die Online-Abstimmer haben etwas länger Zeit. Erst am 24. Juli wird ausgezählt, wegen des Poststreiks später als ursprünglich geplant.

Fünf Antwort-Varianten können angekreuzt werden

Die Frage im Worlaut: „Die CDU Berlin setzt sich seit langem gegen jegliche Form der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ein. Sind Sie dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können?“ Geantwortet wird nicht einfach mit Ja oder Nein. Fünf Abstufungen können angekreuzt werden: „Stimme voll und ganz zu“ bis „Stimme überhaupt nicht zu“. Kreuzchen machen darf auch, wer das Thema nicht wichtig findet.

Das Votum der Mitglieder ist nicht bindend. Letztlich entscheidet weiterhin der Landesvorstand, allerdings wird er sich kaum über ein klares Pro oder Kontra hinwegsetzen. „Wir freuen uns sehr auf die Diskussion innerhalb des Landesverbandes“, sagte Generalsekretär Kai Wegner.

Der Koalitionspartner SPD wollte eigentlich, dass Berlin bei der jüngsten Bundesratsabstimmung für die Ehe für alle stimmt. Doch die CDU ließ sich nicht zu einer klaren Position drängen. Nicht ohne die Mitglieder zu fragen.

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