Diskriminierung von Transsexuellen: US-Regierung und North Carolina verklagen einander wegen "Bathroom Law"

Der international beachtete Streit um das umstrittene Transgender-Gesetz in North Carolina eskaliert: Am Montag (Ortszeit) kündigten sowohl der US-Bundesstaat als auch die Regierung in Washington an, sich gegenseitig zu verklagen. US-Justizministerin Loretta Lynch erklärte, die Regierung werde vor Gericht ziehen. Das umstrittene Gesetz sei diskriminierend.

Das am 23. März verabschiedete Gesetz in North Carolina zwingt Transgender-Menschen dazu, in öffentlichen Gebäuden jene Toiletten zu benutzen, die mit dem Geschlechtsvermerk in ihrer Geburtsurkunde übereinstimmen. Dies hatte einen öffentlichen Aufschrei zur Folge. Unter anderem Rockgrößen wie Bruce Springsteen und Pearl Jam sagten aus Protest ein Konzert in North Carolina ab, die Deutsche Bank hat wie andere Großunternehmen Investitionen in dem Staat zunächst gestoppt.

„Das Gesetz und mit ihm der Gouverneur haben North Carolina in direkten Gegensatz zu den Anti-Diskriminierungsgesetzen des Bundes gesetzt“, sagte Lynch. „Es handelt sich hier um staatliche Diskriminierung von Transgender-Menschen.“

North Carolinas Gouverneur schränkte die Reichweite des Gesetzes ein - das reicht Washington nicht

Der Streit drehe sich "um viel mehr als Toiletten", sagte Lynch weiter. Es gehe "um die Würde und den Respekt, mit dem wir unseren Mitbürgern begegnen". Tatsächlich sollte das Gesetz auch Stadtverwaltungen davon stoppen, eigene Anti-Diskriminierungsregeln umzusetzen, die Transgender wie auch Lesben und Schwule schützen sollen.

© dpa/Jim Lo Scalzo

North Carolinas Gouverneur Pat McCrory schränkte die Reichweite des Gesetzes im April zwar ein. Es soll nur in staatlichen Einrichtungen gelten, nicht also für öffentliche Toiletten, die sich in Gebäuden der Privatwirtschaft befinden. Dies reichte dem Justizministerium in Washington jedoch nicht aus. Es setzte dem Gouverneur eine Frist bis diesen Montag, um das Gesetz rückgängig zu machen.

Stattdessen reichte McCrory nun Klage gegen das Justizministerium ein. Er wolle verhindern, dass seinem Staat wegen des Streits Bundeszuschüsse gestrichen würden, begründete er sein Vorgehen. Der Bundesregierung warf er vor, unter Umgehung des Kongresses Regelungen für die Nutzung öffentlicher Toiletten "im ganzen Land, nicht nur in North Carolina" durchsetzen zu wollen.

Tatsächlich droht North Carolina wegen des Streits die Streichung von jährlichen Zuschüssen aus Washington in Milliardenhöhe für sein Bildungssystem. Das Justizministerium sieht in den Transgender-Regelungen einen Verstoß gegen das Bürgerrechtsgesetz von 1964. Dieses verbietet es einem Arbeitgeber, Mitarbeiter aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren. (mit dpa, AFP)

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