Diskussion um Ehe für alle: Frank Henkel will CDU-Mitglieder zur Ehe für alle befragen

Berlins CDU-Parteichef Frank Henkel will eine Mitgliederbefragung zur Homo-Ehe in der Hauptstadt organisieren. „Wir müssen uns die Mühe machen, diese emotionale Frage sachlich und ausgiebig zu diskutieren“, sagte Henkel dem Tagesspiegel. Er werde dem Landesverband vorschlagen, „ein Meinungsbild herzustellen“ durch Befragung der 12.500 Berliner CDU-Parteimitglieder.

Damit will Henkel klären, ob sich die Berliner CDU gegenüber der Bundespartei für eine Öffnung der Ehe einsetzt oder nicht. „Wir brauchen in dieser Debatte keine Fronten, sondern Brücken“, sagte Henkel. Es gebe gute Argumente, die grundgesetzlich geschützte Ehe von Mann und Frau „weiter zu privilegieren“. Aber CDU-Politiker wie Jens Spahn hätten Argumente, „die gewichtig sind, und die ich ernst nehme“, sagte Henkel.

„Die gesellschaftliche Debatte ist da. Niemand sollte davon ausgehen, dass sie einfach wieder verschwindet“, begründete der Senator seinen innerparteilichen Vorstoß. Es müsse der Anspruch sein, solche gesellschaftlichen Fragen „politisch zu klären“. Gesellschaftspolitische Positionen dürften nicht „von oben“ verordnet werden. „Führung heißt in dem Fall, einen innerparteilichen Diskussionsprozess zu organisieren. Das will ich tun“, sagte Henkel. Das Verfahren soll in den kommenden Wochen geklärt werden.

Trotz der angekündigten Mitgliederbefragung wird sich Berlin einer Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Thüringen nicht anschließen, sondern sich bei einer Abstimmung enthalten. In dem Antrag wird die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung aufgefordert, „eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen“.

SPD-Chef Stöß wirft CDU Blockade vor

Die Berliner SPD ist verärgert über die Position der Berliner CDU. Henkel hatte einer Vorlage im Senat nicht zugestimmt, sich der Bundesratsinitiative anzuschließen. Der Berliner SPD-Parteichef Jan Stöß warf Henkel eine „engstirnige Entscheidung“ vor. Die Berliner CDU zeige einmal mehr, dass sie „Lichtjahre von einer liberalen Hauptstadtpartei entfernt ist“. Auf Twitter schrieb Stöß, die CDU blockiere die Ehe für alle. Von dem Berliner Generalsekretär und CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner wolle er „nie wieder was von liberaler Großstadtpartei hören“. Wegner ist der Großstadtbeauftragte der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag.

CDU-Parteichef Henkel reagierte auf die verbale Attacke von Stöß. Die SPD versuche daraus einen „parteipolitischen Zirkus zu machen“. Damit zerstöre man die Diskussion. „Das machen wir nicht mit. Diese Debatte eignet sich nicht für solche Spielereien“, sagte Henkel.

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